EU-Agrarkommissarin will Milcherzeuger stärken

Fischer Boel unterbreitete ihre Vorschläge
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EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg schlug Fischer Boel am Donnerstag vor, einen neuen Rechtsrahmen für Verträge zwischen Erzeugern und Industrie zu schaffen. Ein Ausschuss von Experten der Kommission und der EU-Staaten soll sich damit befassen.

In der Diskussionen um die Milchquote will Fischer Boel Sonderabgaben für Betriebe, die mehr Milch als erlaubt produzieren. Diese Sonderabgabe soll auch dann fällig werden, wenn das Land insgesamt seine zugeteilte Höchstmenge einhält. Ein Teil der Gelder könnte beispielsweise für Vorruhestandsregelungen für Milchbauern verwendet werden. "Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf den Markt", sagte die Kommissarin.

Darüber hinaus schlug Fischer Boel die Einführung von Terminkontrakten auf Milchprodukte an den Warenterminbörsen vor. Dies soll für mehr Transparenz bei den Milchpreisen sorgen. Die Dänin kündigte zudem an, in den kommenden Wochen die Verdoppelung der De-Minimis-Klausel für staatliche Beihilfen für Landwirte auf 15.000 Euro unter Dach und Fach zu bringen. Außerdem solle es der EU-Kommission künftig möglich sein, bei schwerwiegenden Verwerfungen auf dem Milchmarkt ohne die vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten Produkte aufzukaufen und zwischenzulagern. "Jetzt mussten wir uns die Interventionskäufe erst vom Rat genehmigen lassen."

Die Milchbauern leiden unter den in Folge der Wirtschaftskrise und des Nachfragerückgangs gesunkenen Milchpreisen. Die Marktpreise belaufen sich der Kommission zufolge derzeit wieder auf 30 Cent je Kilogramm. "Wir sind noch nicht ganz da, wo wir hinwollen, aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Fischer Boel. Nun müssen noch die EU-Agrarminister den Vorschlägen zustimmen.

Von: rst