SVP arbeitet Gesetz zur direkten Demokratie aus

Wunsch der Südtiroler Bevölkerung Rechnung tragen
Foto: StNews,lpa

Das Präsidium der Südtiroler Volkspartei hat am heutigen Montag beschlossen, ein neues Gesetz zur direkten Demokratie auszuarbeiten. "Damit wollen wir dem Wunsch der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Mitbestimmung Rechnung tragen", erklärt SVP-Obmann Richard Theiner.

Die Südtiroler Volkspartei wird sich in den nächsten Wochen und Monaten mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzesvorschlages zur direkten Demokratie befassen. "Wir wollen dabei die Inhalte des Gesetzes auf breiter Ebene diskutieren, bevor wir es in den Landtag bringen", so SVP-Obmann Richard Theiner. "Sowohl die Bezirksobleute als auch die verschiedenen Richtungen und Organisationen der Südtiroler Volkspartei und die SVP-Ortsgruppen sollen am Vorschlag mitarbeiten und in die Diskussion einbezogen werden."

Das SVP-Präsidium betont weiters, dass das Dialogangebot der Südtiroler Volkspartei gegenüber den Promotoren der Volksabstimmungen weiterhin stehe. "Wir haben nun, wie im Vorfeld der Volksabstimmungen angekündigt, die Möglichkeit, gemeinsam an einem verbesserten Gesetz zur direkten Demokratie zu arbeiten sowie bestehende Mängel und Rechtsunsicherheiten zu klären", erklärt Theiner. Auch was das Thema Flughafen Bozen anbelangt, bestätigt das Parteipräsidium seine Haltung und bekräftigt, dass die Südtiroler Volkspartei nach wie vor zum Ergebnis des Mediationsverfahrens stehe.

Von: svp