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05.11.2009 18:06 
Regierung will Pflicht zur Eidesleistung für Beamte einführen
Misstrauensbeweis gegenüber Bürger - inakzeptable Bevormundung
Foto: stnews,fotomontage
Die römische Regierung will öffentliche Beamte künftig verpflichten, vor Amtsantritt dem italienischen Staat die Treue zu schwören. In Zukunft sollen demnach neue eingestellte öffentliche Angestellte einen Eid auf die italienische Republik und die italienische Verfassung leisten, andernfalls können sie ihr Amt bzw. Funktion trotz gewonnenen Wettbewerbs oder erfolgreichen Aufnahmeverfahren nicht ausüben.
Als Misstrauensbeweis gegenüber den Bürgern und inakzeptable Bevormundung bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die im staatlichen Finanzgesetzvorschlag der Regierung Berlusconi vorgesehene Verpflichtung für öffentliche Beamte, vor Amtsantritt auf die Treue der Republik Italien zu schwören.
"Es ist wieder einmal eine jener Maßnahmen, die überflüssig wie ein Kropf sind. Es gäbe im Rahmen der Reform und Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung wesentlich wichtigere Maßnahmen umzusetzen, als die Beamten künftig auf die Republik und die Verfassung zu vereidigen. Diese Art der zentralistischen und politischen Bevormundung ist entschieden abzulehnen", unterstreicht Pöder.
"Es ist wohl lächerlich, wenn die römische Regierung meint, die öffentliche Verwaltung durch einen Treueschwur der Beamten disziplinieren und reformieren zu wollen. Offenbar soll diese Regelung nicht nur für künftige Staatsangestellte, sondern auch für Landes- und Gemeindeangestellte gelten", kritisiert Pöder.
"Südtirol muss sich jedenfalls mit Vehemenz gegen diese Maßnahme wehren!"
Die geplante Eidesformel, wie sie die Regierung Berlusconi mit dem staatlichen Finanzgesetz einführen will: "Giuro di essere fedele alla Repubblica, di osservarne lealmente la Costituzione e le leggi, di adempiere ai doveri del mio uffici nell'interesse dell'amministrazione per il pubblico bene"
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