Moscheen und Minarette - Zwei Anträge der Freiheitlichen abgelehnt

Verbot von Moscheen abgelehnt
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In zwei Anträgen forderten die Freiheitlichen ein Verbot für den Bau von Moscheen und Minaretten in Südtirol. Gebetsräume hingegen dürften nur errichtet werden, wenn die urbanistischen Voraussetzungen gegeben und die öffentliche Sicherheit nicht in Gefahr sei. Bei den Gottesdiensten müsse eine der Landessprachen verwendet werden. Die Landesregierung solle zudem jährlich einen Bericht über die Integration von Muslimen vorlegen.

Pius Leitner erinnerte an das Abstimmungsergebnis in der Schweiz, aber auch daran, dass derselbe Antrag von den Freiheitlichen bereits im Jahr 2000 eingereicht worden sei; damit wolle er darauf hinweisen, dass die Freiheitlichen diese Themen bereits aufgegriffen hätten, als alle sie als inopportun oder nebensächlich abgetan hätten. Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern ein Staatssystem. Es gehe nicht um einen Religionskrieg, sondern um den Schutz der Traditionen und der Bekenntnisse der Ansässigen. In arabischen Ländern dürften keine Kirchen gebaut werden, hier wolle man Moscheen zulassen. Angesichts der Schweizer Abstimmung werde nun die direkte Demokratie angeschwärzt; aber man müsse zum Prinzip stehen, ob einem das Ergebnis passe oder nicht. Die Verwendung einer Landessprache während der Gottesdienste sei im Sinne der Integration. Die Bevölkerung habe ein Recht zu wissen, was hier eigentlich passiere.

Wenn man nicht gerade über Denkmäler oder Ortsnamen rede, gebe es mit den Freiheitlichen keine Differenzen, stellte Donato Seppi (Unitalia) fest. Wenn jemand zum Arbeiten herkomme, sei nichts dagegen einzuwenden. Aber wenn jemand komme, um uns seine Regeln aufzuzwingen, müsse man dem Einhalt gebieten.

Das Schweizer Referendum lehre uns, wie wichtig das Thema sei und wie dringend, die Materie zu regeln, meinte Elena Artioli (Lega). Minister Calderoli werde bereits morgen ein italienweites Referendum zu den Moscheen vorschlagen. Die Südtiroler wollten nicht, dass ihre Kirchen von Moscheen ersetzt werden. Man könne übrigens überall beten, dafür brauche es keine Moschee.

In der Schweiz gebe es 130 Moscheen, berichtete Riccardo Dello Sbarba, in Deutschland 160, in Österreich drei mit Minarett. Insofern habe man in der Schweiz von einer ganz anderen Warte aus entschieden. In Südtirol gehe es weniger um Moscheen als darum, anderen Glaubensgemeinschaften einen Ort des Kultes zu geben. Der Islam sei, wie man in vielen Ländern sehe, bereits eine europäische Religion und es gebe eine breite Tendenz im Islam, europäische Werte wie die Gleichberechtigung zu übernehmen. Diese Integration sei in Gefahr, wenn man den Muslimen sogar einen Gebetsraum verweigere.

Die Einwanderung sei eine Tatsache, meinte Alessandro Urzì (PDL), und sie sei kein vorübergehendes Phänomen. Ebenso müsse man anderen Religionen mit Respekt begegnen, wie dies auch die Bischöfe in der Schweiz und Italien bemerkt hätten. Die Integration müsse mit Seriosität und auch Strenge angegangen werden. Daher sei es korrekt, Regeln aufzustellen, die das Zusammenleben mit den Immigranten betreffen. Emotionen seien bei diesem Thema zu vermeiden.

Das Recht, sei Leben selbst zu gestalten, sei ein Grundwert, erklärte Sven Knoll (STF). Es gebe positive Beispiele für die Integration, etwa die jüdische und die orthodoxe Gemeinschaft in Meran. Im Vergleich zu diesen hätten diese aber recht unauffällig verhalten und hätten sich integriert. Nun aber gehe es um Masseneinwanderung und die Gefahr von Parallelgesellschaften. Der Bau von öffentlich sichtlichen Gotteshäusern führe zu solchen Konsequenzen. Umgekehrt sei er auch gegen Kirchen im islamischen Raum, erklärte Knoll, man dürfe nicht davon ausgehen, dass die Muslime zu missionieren seien. Was die Verwendung einer Landessprache bei den Gottesdiensten betreffe, müsse man Acht geben, dass nicht nur die italienische Sprache verwendet werde.

Die Verfassung sehe die Glaubensfreiheit für alle vor, meinte Mauro Minniti (PDL). Die Politik müsse laizistisch sein, aber ein Politiker könne nicht einfach von seiner Überzeugung abgehen. Wenn man anderen Freiheiten einräume, schätze man den eigenen Glauben umso mehr. Das Problem sei eher, dass wir Katholiken nicht mehr wüssten wer wir sind. Gebetsräume könne man niemandem verwehren, man müsse nur darauf achten, dass sie für ihren eigentlichen Zweck verwendet werden. Das Schweizer Votum sei gefährlicher Ausdruck des Fanatismus. Eine Stimme für die Anträge der Freiheitlichen würde eine weitere Verhärtung der Situation bedeuten.

Am heutigen 1. Dezember sei der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten, darin werde an das kulturelle Erbe Europas erinnert, erklärte Elmar Pichler Rolle (SVP). Unter den darin genannten Prinzipien stünden auch die Achtung der Rechte der Minderheiten. Es brauche echte, nicht falsch verstandene Toleranz, die Alternative sei Gewalt. Es brauche auch möglichst bald ein umfassendes Gesetz zur Einwanderung. Man könne anderen für eine religiöse Feier nicht ihre Sprache verbieten. Die SVP werde gegen beide Anträge stimmen.

Eva Klotz (STF) forderte Klärung zum angeblich illegal errichteten Gebetsraum, für den die urbanistischen Voraussetzungen fehlen. Ein Pfarrer habe kürzlich gesagt, dass ihn die Moscheen weniger erschreckten als die leeren Kirchen. Trotzdem sei sie gegen Moscheen mit Minaretten, erklärte Klotz, es bestehe die Gefahr von Parallelgesellschaften.

Die Südtiroler seien eine Minderheit und sollten auch für andere Minderheiten Verständnis haben, erklärte LH Luis Durnwalder. Man sollte die Einwanderung kontrollieren und darauf achten, dass sie hier gebraucht werden und nicht nur wegen der Vergünstigungen kommen. Aber man müsse auch Verständnis haben, dass jeder seine Religion ausüben dürfe. Auch Südtirol habe Missionare, die in anderen Ländern Kirchen errichteten. Natürlich müssten die urbanistischen Bestimmungen eingehalten werden, auch die Sicherheit müsse garantiert werden. Zunächst sei dies Zuständigkeit der Gemeinde, einen Gebetsraum zu genehmigen. Durnwalder sprach sich schließlich entschieden gegen die beiden Anträge aus.

Es gehe nicht ums Beten in der anderen Sprache, sondern ums Predigen, präzisierte Pius Leitner, dies werde in Deutschland auch von der Regierung gefordert. Damit die Integration besser funktioniere, dürften die Kultstätten nicht nach außen gekennzeichnet sein. Auch Kaiser Josef II. habe diesbezüglich eine vernünftige Regelung erlassen. Man dürfe nicht Integration mit Minderheitenpolitik vermischen, hier gehe es um ein anderes Thema. Die Schweizer hätten sich halt etwas nicht mehr gefallen lassen, und nun sei die Politik zum Handeln gezwungen. Schon als Bub habe er den Satz „Geht hinaus in alle Welt und lehret alle Völker“ nie verstanden – soviel zu den Missionären.

Die beiden Anträge wurden mit 11 Ja und 20 Nein bzw. 8 Ja, 20 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Von: fh