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19.12.2009 17:34

SVP: Erleichterung über zugesicherte Beiträge

SVP-Obmann Richard Theiner gegen haltlose Vorwürfe
Foto: SVP-Parteiobmann Richard Theiner

Die Südtiroler Volkspartei zeigt sich über die Zusagen zur Auszahlung der Wahlkampfkostenrückerstattung aus Rom erleichtert. „Die Beiträge werden zur Gänze dem Abbau des Schuldenstandes der Partei dienen“, kündigen SVP-Parteiobmann Richard Theiner und SVP-Landessekretär Philipp Achammer an. Als völlig absurd bezeichnet die Parteiführung hingegen die Vorwürfe der Oppositionsparteien, dass es sich um einen politischen Deal handle.

„Auch wenn wir es noch nicht schwarz auf weiß haben, so gibt es dennoch klare Zusagen, dass die Rückerstattung ausgezahlt werden soll“, so Parteiobmann Richard Theiner. „In erster Linie gebührt für ihren Einsatz und ihr Verhandlungsgeschick in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Luis Durnwalder und Kammerabgeordnetem Siegfried Brugger ein aufrichtiger Dank!“

Die Beiträge aus Rom würden nun in die Sanierung der Parteikassen fließen. „Allein diese Zahlungen aus Rom lösen das Finanzproblem der Partei aber noch nicht. Wir werden deshalb, wie bereits angekündigt, ein langfristiges Sanierungskonzept vorlegen, das verschiedene Maßnahmen vorsehen wird“, sagt SVP-Landessekretär Philipp Achammer.

Die verschiedenen Vorwürfe und die Kritik der Oppositionsparteien weist die Südtiroler Volkspartei hingegen entschieden von sich. "All jene, die behaupten, dass mit der gesetzlich vorgesehenen Wahlkampfkostenrückerstattung politische Zugeständnisse verbunden sind, sollen die Fakten auf den Tisch legen. Andernfalls sind solche Behauptungen haltlos und dienen dem Lande nicht", betont Parteiobmann Richard Theiner. Hierbei handle es sich um haltlose Vorwürfe.

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