Südtirol (Vermischtes)

21.12.2009 11:32

Verschuldungsgrad der Gemeinden

Die Freiheitlichen haben eine Anfrage an den Landtag gestellt: "Aus den Antworten auf die freiheitlichen Landtagsanfragen vom April 2005 bzw. vom 20. Juni 2007 ging hervor, dass 16 der 116 Südtiroler Gemeinden im Jahre 2004 keinen Wirtschaftsüberschuss zu verzeichnen hatten. Es hat den Anschein, dass sich diese Situation nach der Wirtschaftskrise im Allgemeinen verschlechtert hat.

Um die Finanzgebarung der Gemeinden aufrecht zu erhalten hat das Land erst kürzlich wieder den so genannten Rotationsfond aufgestockt.

An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:

1.          Haben alle Südtiroler Gemeinden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 die Bestimmungen der Landesgesetze Nr. 6/92 und Nr. 24/86 eingehalten?

2.          Wenn nicht, welche haben dagegen verstoßen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

3.          Welche Gemeinden haben in den Jahren 2006, 2007 und 2008 den Stabilitätspakt nicht erfüllt?

4.          Wie hoch war in den Jahren 2006, 2007 und 2008 der Verschuldungsgrad der einzelnen Südtiroler Gemeinden?

5.          Welches Ausmaß hatte bei den Südtiroler Gemeinden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 jeweils der Haushalts- bzw. Wirtschaftsüberschuss? (bitte eine detaillierte Auflistung).

6.          Mit wie vielen Mitteln ist derzeit der Rotationsfond ausgestattet?

7.          Wie werden die Gelder dieses Rotationsfonds auf die einzelnen Gemeinden jeweils aufgeteilt?

8.          Werden die Gemeinden in Zukunft einen geringeren finanziellen Entfaltungsraum haben?

Um eine schriftliche Beantwortung im Sinne der Geschäftsordnung wird ersucht." so die Freiheitlichen.

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