© SüdtirolNews.it 2009-2011 - P.I.: IT02663860217 | Impressum | Privacy | Werben | Jobs | Free Widget | Mobil | iPhone
Lokal
11.01.2010 17:43 
Freiheitlichen: Einbindung der Gemeinden in die Energiepolitik
Foto: StNews
Eine stärkere Einbindung der Gemeinden in die Energiepolitik des Landes fordert die freiheitliche Landtagsfraktion. Dazu werde man im Laufe dieser Landtagssession einen entsprechenden Beschlussantrag einreichen, so Fraktionssprecher Pius Leitner. „Zentraler Punkt ist die Forderung, dass die Gemeinden an der Landesenergiegesellschaft einen Anteil von 50% plus 1 Stimme erhalten sollen – und zwar kostenlos, wurde das Kapital der SEL AG doch ausschließlich von den Steuerzahlern erbracht. Dies entspricht sowohl der Notwendigkeit, die Gemeinden gegenüber dem Land im Sinne der Verfassung aufzuwerten als auch den Prinzipien von Föderalismus und Subsidiarität. Mit einer solchen Regelung fällt auch der Vorwurf, dass das Land bei der Vergabe von Konzessionen an die SEL Schiedsrichter und Spieler zugleich ist. Die Gemeinden sind näher am Bürger als das Land und sie sollen auch die Verantwortung tragen, welche Maßnahmen vor Ort getroffen werden. Diese müssen auf jeden Fall den Bürgern zugute kommen und nicht den Machtinteressen einzelner Politiker. So wie das Land vom Staat eine Finanzregelung erwartet, die von Rechtssicherheit geprägt ist, so sollte das Land dies auch den Gemeinden zugestehen“, erklärt Leitner.
Natürlich seien zwischen Land und Gemeinden in Detailverhandlungen Klärungen vorzunehmen, etwa was eine bestimmte Berücksichtigung der Standortgemeinden von E-Werken betrifft. Wichtig sei auch, dass die Landesregierung endlich die Verträge mit Edison und ENEL zugänglich macht. Volksaktien werden von den Freiheitlichen abgelehnt, weil damit nicht garantiert werden könne, dass alle Bevölkerungsschichten einen Nutzen haben. Wie sich jene 80.000 Südtiroler Volksaktien leisten können, die von Armut bedroht sind, wisse wohl nur die Landesregierung.
„Es mutet zumindest seltsam an, wenn die Landesregierung den Anspruch erhebt, bis 2020 in der Energiepolitik autark zu sein, gleichzeitig aber mit Stromkonzernen Verträge abschließt, an denen wiederum Produzenten von Atomstrom beteiligt sind. Die Devise muss lauten: Südtiroler Strom in Südtiroler Hand und zwar so, dass die Menschen im Lande die Nutznießer sind“, so Leitner abschließend.
Kommentar hinzufügen