Eklat im Landtag - "Religionsfreiheit ja, Parallelgesellschaften nein"

Heftiger Schlagabtausch zwischen LH Luis Durnwalder und Pius Leitner
Foto: Pius Leitner, Freiheitlichen

Unter dem Motto „Religionsfreiheit ja, Parallelgesellschaften nein“ forderten die Freiheitlichen, dass Extremisten und Hassprediger in Gebetsräumen keinen geschützten Raum finden sollen. Derartige Bauten sollten nicht wider den Volkswillen errichtet werden dürfen.

Die Toleranz müsse aus Gründen des Selbstschutzes enden, wenn Integration die Gemeinschaft gefährde, erklärte Pius Leitner. In der Schweiz habe die Bevölkerung den Bau von weiteren Minaretten abgelehnt, und diese Entscheidung habe den politisch Verantwortlichen Angst gemacht. Das Volks möchte auch bei dieser Materie mitreden können. Es werde zwar noch keinen Antrag auf den Bau einer Moschee geben, aber man müsse sich rüsten. Er sei für die Trennung von Kirche und Staat, wie sie Kaiser Josef II. vorexerziert habe, meinte Leitner, aber wir seien nun einmal durch das Christentum geprägt. Er verwies auch auf die Intoleranz gegenüber Christen in islamischen Ländern.

Man dürfe weder alle Muslime noch alle Christen über einen Kamm scheren, meinte dazu Hans Heiss (Grüne). Leitner habe auf das Toleranzpatent von Josef II. verwiesen; das sei aber in Tirol nicht eingeführt worden, da die Tiroler keine andere Religion duldeten. Und nicht in allen islamischen Ländern mangele es an Religionsfreiheit. Es sei möglich, den Islam hier zuzulassen, wenn die Prediger einer bestimmten Kontrolle unterliegen; damit könne man die Gefahr des Extremismus bannen.

Alles über einen Kamm zu scheren sei eher eine Methode der Linken, erklärte Donato Seppi (Unitalia). Die von Leitner genannte Gefahr bestehe wirklich. Es gehe nicht um Religionsfreiheit, die ohne Zweifel gewährleistet sein müsse. Aber wenn in einer Religion Hass gepredigt werde, dann müsse man sich dagegen schützen. Religionsfreiheit für Zuwanderer sei auszuhandeln mit den Herkunftsländern, die im Gegenzug den Christen gleiche Freiheit gewähren müssten.

Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) fand zwar die Prämissen des Antrags zu vereinfachend, aber den Antrag selbst als berechtigt. Der verhinderte Attentäter von Detroit sei Schüler eines solchen Hasspredigers gewesen. Und in Ägypten seien kürzlich Christen ermordet worden. Die Einwände von Heiss seien im Antrag bereits berücksichtigt.

Alessandro Urzì (PDL) sprach sich gegen den Antrag aus, auch wenn das Anliegen verständlich sei. So, wie der Antrag formuliert sei, gebe er Anlass zu Missverständnissen und Polemik. Mit solchen Vorstößen werde der Islam immer mehr als Hassreligion hingestellt, was er an sich aber nicht sei.

Überlegungen nach Gutmenschenart seien hier fehl am Platz, kritisierte Elena Artioli (Lega). Es gebe Umfragen, die den Hang zu extremen Ansichten belegten. In Österreich überlege man, die Unterstützung einzustellen, da man nicht genügend gemäßigte Prediger finde. Noch kein Land sei bisher imstande gewesen, die Hassprediger zu verhindern, die sich über unsere Vorstellungen von Rechtsstaat amüsierten.

Man rede viel übereinander, aber nicht miteinander, meinte Elmar Pichler Rolle (SVP), man brauche sich deswegen nicht über Parallelgesellschaften zu wundern. Die Verfassung sei zur Religionsfreiheit klar, und ebenso seien es die Gesetze zur öffentlichen Sicherheit. Wer sich nicht daran halte, habe mit Strafverfolgung zu rechnen. Eine Schwarzmalerei sei nicht zielführend, vor allem nicht vor dem Hintergrund der Ausländerhatz in Süditalien. Im geplanten Einwanderungsgesetz müsse freilich auch die Religionsausübung berücksichtigt werden.

Der Antrag sei ein Jahr alt und angesichts der Ereignisse in Rosarno überholt, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Dort habe man gesehen, dass die illegale Einwanderung von Einheimischen verursacht wurde, die die Einwanderer dann ausbeuten. In der internationalen Berichterstattung werde Italien als rassistisches Land gebrandmarkt, auch das müsse man sich vor Augen halten. Man sollte sich auch einmal vorstellen, was geschehen würde, wenn alle Einwanderer gleichzeitig die Arbeit niederlegen würden. Die Verfassung schreibe die Religionsfreiheit vor, Südtirol habe seinen 30.000 Einwanderern diese bisher nicht gewährleistet.

Niemand habe die Toleranz für sich gepachtet, entgegnete Thomas Egger (Freiheitliche). Die Ereignisse in Süditalien seien die Folge von zu viel und illegaler Einwanderung, und es sei klar, wer die Profiteure seien. Dies könne man nicht mit Südtirol vergleichen. Im Antrag gehe es nur darum, zu verhindern, dass Extremisten die Gläubigen aufhetzen.

Die Landesregierung stimme dem Antrag sicher nicht zu, erklärte LH Luis Durnwalder, vor allem die einleitenden Worte des Antrags seien von Hass und Intoleranz bestimmt. Wenn in Gebetsräumen Hass gepredigt werde, dann sei dafür die Justiz zuständig. Auch formal sei der Antrag nicht in Ordnung, weil er niemanden zu irgendeiner Maßnahme auffordere. Den Bau eines Gebetsraums könne man nicht verbieten, da man vorher nicht wissen könne, ob eine Wohnung als Gebetsraum verwendet werde.

Die Politik halte sich aus Feigheit von diesem Thema heraus, klagte Pius Leitner, und die Polizei wolle nicht eingreifen, weil sie politisch gegängelt werde. Toleranz dürfe keine Einbahnstraße sein. In allen Bereichen rede man von Prävention, nur in der Einwanderungsfrage nicht. Südtirol sei als ruhiges Land prädestiniert für sog. Schläfer. Das heiße nicht, dass man in jedem Moslem einen Extremisten sehen müsse. Auch gegen Gebetsräume an sich habe man nichts, es müsse aber kontrolliert werden, was darin gepredigt wird.

Die Prämissen des Antrags wurden mit 8 Ja, 22 Nein und 2 Enthaltungen, der beschließende Teil mit 10 Ja, 23 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Von: fh