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12.01.2010 13:11

Steger: Christian Egartner bleibt bis Urteilsverkündung

Fall Egartner
Foto: Dieter Steger - Landtagspräsident

Am Vormittag hat Landtagspräsident Dieter Steger den Fraktionen im Landtag seine Entscheidung im Fall Egartner bekanntgegeben.

Steger hat sich für den vorläufigen Verbleib des SVP-Landtagsabgeordneten ausgesprochen. Er wolle zumindest bis zum Urteil des Kassationsgerichtes abwarten.

Das Oberlandesgericht hatte das Urteil aus erster Instanz bestätigt. Christian Egartner war am 11. September 2009 in erster Instanz für unwählbar erklärt worden. In einigen Wochen wird das Kassationsgericht über den Fall Egartner entscheiden

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