Omnibus (3) - Stellungnahmen Heiss und Hochgruber Kuenzer

Hans Heiss (Grüne) pflichtete den Anmerkungen von Dello Sbarba und Pöder bei. Dem Laimburg-Direktor würden übrigens auch Marketingbefugnisse für die Gärten von Trauttmansdorff zuerkannt.
Im Herbst sei der Schotterplan zu einem reinen Programmierungsinstrument degradiert worden; der Abbau würde nun außerhalb dessen genehmigt. Mit dem vorliegenden Entwurf könne die Schottergenehmigung nun auch ohne Rücksicht auf den Bauleitplan erteilt werden.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) hob positive und negative Aspekte des Entwurfs hervor. Positive Neuerungen gebe es im Landschaftsschutz. Als übertrieben bezeichnete sie die Enteignung bei geschlossenen Höfen ohne Rücksicht auf den Ertrag. Der geschlossene Hof sei bereits restriktiv geregelt, wer davon leben müsse, könne diese Neuerung nicht verstehen.
Gut sei die vorgeschlagene Lösung bei der Erbfolge, bei der nun auch Behinderungen berücksichtigt werden. Bei den Direktzahlungen für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte gebe es Fortschritte. Bei den alten Nutzungsrechten werde eine Planungssicherheit geschaffen.
In der Kommission für die Vergabe von Wasserkonzessionen sei auch der Bürgermeister vertreten, aber der Antragsteller nicht. Dies sei nicht richtig.

LH Luis Durnwalder ging in seiner Replik vor allem auf den Bereich Landwirtschaft ein. Bei den Enteignungen am geschlossenen Hof gehe es um Maßnahmen von öffentlichem Interesse. Es könne nicht sein, dass in einer Gemeinde voller geschlossener Höfe keine Bauzone mehr ausgewiesen werden könne.
Die Bestimmung zur Hofübernahme sei mit Richtern abgesprochen; hier werde nun berücksichtigt, ob jemand teilweise oder voll entmündigte sei oder einen Sachwalter habe. Der Grundsatz sei, dass der Hof bearbeitet werden müsse.
Der Laimburg-Direktor erhalte neue Befugnisse, aber er müsse dem Verwaltungsrat über seine Entscheidungen berichten. Dies sei im Sinne der Vereinfachung und werde auch bei Landesgesellschaften so gehandhabt. In den Gärten sei auch ein Museum, und der Direktor führe für beide das Marketing.

LR Michl Laimer verteidigte die Position der Landesregierung zu den Wasserkonzessionen. Die Aufregung sei verständlich, denn es sei ein politisches Thema – Südtirol habe lange darunter gelitten, keinen Zugriff auf die eigenen Ressourcen zu haben. Die nun getroffene Lösung sei das Ergebnis von zehn Jahren Arbeit, von Verhandlungen mit dem Staat und den Konzessionären. Das Land habe erreicht, dass die Konzessionen früher verfallen. Südtirol habe mit seiner Vergabemethode eine Vorreiterrolle. Nirgendwo sonst würden Wasserkonzessionen ausgeschrieben, andere europäische Ländern müssten dies gemäß EU-Richtlinie erst noch tun.
Das Land habe keine maßgeschneiderten Kriterien angelegt, sondern jene des Staates übernommen. Die Vergabe sei transparent erfolgt. Konzessionsinhaber hätten keinen Vorzugstitel, es dürften nur die Projekte selbst bewertet werden. Am selben Tag, als die Landesregierung die Wettbewerbssieger ermittelte, am 30. Dezember, habe die Wettbewerbsbehörde – um 7.07 Uhr früh – ihre Einwände publik gemacht; dies sei eigenartig.
Die Sel AG habe an ausgleichenden Umweltmaßnahmen mehr als doppelt so viel geboten, als alle anderen Mitbewerber zusammen.
Es werde nichts verschenkt bei den Abkommen mit Edison und Enel; es werde um jeden Euro verhandelt. Was den Gratisstrom betreffe, so würde dafür eine entsprechende Regelung getroffen.
Bei den Konzessionen solle man nicht alles auf den billigeren Strom reduzieren. Derzeit sei der Strompreis fast bis zur Hälfte von Steuern belastet. Trotzdem sei man den Familien bereits deutlich entgegen gekommen, weitere Tarifsenkungen werde es auch für Senioren und sozial Schwache geben.
Laimer verteidigte die sog. Geheimverträge; die wesentlichen Inhalte müssten veröffentlicht werden. Es gebe dazu so viele Kontrollen, dass es anders gar nicht möglich wäre. Die Wettbewerbsbehörde habe übrigens am 14. Dezember dem Vertrag mit dem Enel ein positives Gutachten ausgestellt.
Schließlich gehe es bei den Konzessionen auch um Gefühle, um verletzte Gefühle. Man werde dazu das Gespräch suchen und über geeignete Maßnahmen sprechen.