Italien

07.02.2010 17:58

Gesetzesdekret zur Kompetenzverteilung bald im Ministerrat

Justizminister Alfano
Foto: ansa

Rom - Am Mittwoch wird über das jüngste Gesetzesdekret, das die Kompetenz zur Abwicklung von Verfahren bezüglich mafiöser Verbrechen dem Schwurgericht übergäbe, im Ministerrat besprochen werden.

Dies bestätigte jetzt Justizminister Alfano gegenüber der Journalistin Lucia Annunziata. Alfano meinte zudem, das Dekret werde kommenden Mittwoch um 8.30 Uhr geprüft werden, wobei auch die Probleme, die das jüngste Urteil des Kassationsgerichtes für laufende Verfahren mit sich bringt, gelöst werden sollen.

Ähnliche Nachrichten

• Gesetzesdekret "Anti-Haftentlassung" von Ministerrat verabschiedet
• Alfano bringt Gesetzesdekret morgen in Ministerrat
• Justizminister erlässt Ausnahmeregelung für Südtirol
• Urteil: Liste Formigioni darf bei Regionalwahlen mitmischen
• Antikorruptionsgesetz verabschiedet, Vorschlag für härteres Vorgehen