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08.02.2010 17:22

SVP für direkte Demokratie mit klaren Regeln

Direkte Demokratie - besonderes Anliegen
Foto: SVP Obmann Richard Theiner

Der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei hat sich am Montag mit der geplanten Neuregelung von Volksabstimmungen befasst. „Die direkte Demokratie ist uns ein besonderes Anliegen“, erklärte SVP-Obmann Richard Theiner. „Wir werden alles daran setzen, dass das neue Landesgesetz transparent und in der Anwendung einfacher wird.“ Der Parteiausschuss sprach sich generell dafür aus, die Antragshürden zu erhöhen und das Beteiligungsquorum zu senken.

„In erster Linie ist uns wichtig, im neuen Gesetz zur Regelung von Volksabstimmungen klare Grundsätze festzuschreiben“, so SVP-Obmann Richard Theiner. So müsse unmissverständlich definiert werden, welche Fragen zur Abstimmung gelangen dürfen. „Grundrechte der Sprachgruppen und Minderheiten dürfen nicht durch eine Abstimmung gefährdet werden“, unterstrich Theiner. Weiters sprach sich der Parteiausschuss mehrheitlich dafür aus, die Antragshürden zu verschärfen, während das Quorum gesenkt werden sollte. Auf fixe Zahlen und Prozentsätze legte sich der Parteiausschuss am Montag noch nicht fest. Gutgeheißen wurde auch der Antrag der Jungen Generation, bereits 16-Jährige an Volksabstimmungen teilnehmen zu lassen.

Der SVP-Obmann verwies auf den intensiven Diskussionsprozess in den SVP-Bezirks- und Ortsausschüssen, welcher der Grundsatzabstimmung im Parteiausschuss vorangegangen war. „Wir haben Wort gehalten: Das neue Gesetz zur direkten Mitbestimmung wird von einer breiten Basis getragen. Wir stehen zur direkten Demokratie, aber es braucht klare Regeln.“

Der SVP-Ausschuss wird der SVP-Fraktion im Landtag die beschlossenen Grundsätze, auf deren Basis das neue Gesetz zur direkten Demokratie entstehen soll, übermitteln. Nun liegt es an der SVP-Landtagsfraktion, einen breiten politischen Konsens zu finden, damit im Landtag die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden kann.

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