Eppan - zwei Vize-Bürgermeister – nein danke!

Gemeinderatswahlen 2010
Foto: Spitaler Albert - Union

Mit Verwunderung nimmt der Eppaner Gemeinderat der Union, Albert Spitaler die jüngsten Bemühungen der hiesigen SVP zur Einsetzung zweier Vizebürgermeister zur Kenntnis. Bekanntlich sieht die Gemeindeordnung vor, dass in Gemeinden über 13.000 Einwohner der Vize-Bürgermeister jener Sprachgruppe vorbehalten ist, welche nicht den Bürgermeister stellt. Nachdem die Daten der letzten Volkszählung ausschlaggebend sind, würde diese Regelung erstmals in 5 Jahren, also im Jahr 2015 in Kraft treten.
Ähnlich wie bei der Mandatsbeschränkung beabsichtigt man nun auch dieses Gesetz wieder rückgängig zu machen noch bevor es in Kraft getreten wäre.
Wenn es nun nach dem Willen des SVP-Koordinierungsausschusses geht, sollen in Zukunft 2 Vize-Bürgermeister (einer der deutschen und einer der italienischen Sprachgruppe) der Eppaner Bevölkerung zu Diensten sein (siehe Gemeindeblatt vom 05. Februar). Es braucht wohl nicht erwähnt zu werden, dass das diesbezügliche Gesetz, so wie auch die Mandatsbegrenzung, mit den Stimmen der SVP abgesegnet wurde. Diese Regelung nun abzulehnen ist deshalb wenig glaubwürdig. Vor nicht all zu langer Zeit wollte die Regierungspartei die Zahl der Räte in den Gemeinden verkleinern. Angeblich um Kosten zu sparen, in Wirklichkeit wollte man die verhasste Opposition aus den Gemeindestuben entfernen. Ein „Vize-Bürgermeister-

<wbr></wbr>Doppelpack“ würde auch eine doppelte Amtsentschädigung bedeuten. Konkret heißt das statt der 5200 € monatlich eine Steigerung auf 10.400 Euro. In Zeiten, in denen Arbeiter und Angestellte jeden Cent umdrehen müssen und die Renten unserer Senioren beschämend niedrig sind, halten wir es für anachronistisch und skrupellos eine derartige Forderung zu stellen um damit den Verwaltungsapparat mit den damit verbundenen Kosten künstlich aufzublasen. Der genannte „Kompromissvorschlag“ dient nicht einer effizienteren Verwaltung sondern verfolgt einzig und allein nur ein Ziel: Der SVP auf Kosten der Steuerzahler einen goldenen Sessel zu erhalten.

Von: ch