Hochgruber-Kuenzer (SVP) und Freiheitlichen - Vertragsurbanistik

Vertragsurbanistik
Foto: L.Abg. Maria Hochgruber Kuenzer- SVP

L.Abg. Maria Hochgruber Kuenzer fordert die Abschaffung der derzeit gültigen Vertragsurbanistik, weil diese häufig als Druckmittel gegen Grundeigentümer verwendet wird.

Immer wieder werden Stimmen laut, welche sich über die Handhabung und Auslegung der Vertragsurbanistik beklagen. In vielen Fällen sehen sich die Grundeigentümer gezwungen als Gegenleistung für ihre Bauvorhaben, den entsprechenden Gemeindeverwaltungen entgegen zu kommen. Das bedeutet, dass sie im Gegenzug für die Genehmigung ihrer Projekte, der Verwaltung unentgeltlich Grund abtreten müssen.

Die Landtagsabgeordnete begrüßt den Entschluss der Landesregierung, sich endlich mit dem leidigen Thema Vertragsurbanistik auseinanderzusetzen und somit den Weg der offenen Kommunikation zu gehen.

Der Unmut der Bevölkerung ist groß. Die gültige Form der Vertragsurbanistik ermöglicht den Gemeinden viel Spielraum. Deshalb kommt es immer wieder zu Ungleichbehandlungen, Bau-Spekulationen und zweifelhaften Kubaturverlegungen.

„Viele Sprechstundenfälle belegen die moralisch bedenkliche Vorgehensweise der öffentlichen Verwaltung. Einzelne Fälle grenzen fast an Erpressung und von Respekt vor Privateigentum kann gar keine die Rede sein“, kritisiert Hochgruber Kuenzer.

Die Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, das Privateigentum stärker zu schützen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit Grundbesitzer nicht mehr unter Druck gesetzt werden können.

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Vertragsurbanistik- ein weiterer Flop

"Ein weiters Beispiel unausgereifter Gesetzgebung und Beschlussfassungen ist die Vertragsurbanistik. Nun heult sogar die SVP-Landtagsfraktion Krokodilstränen und wirft einigen „bösen“ Gemeindeverwaltungen vor, sich an die Grenze von Nötigung und Erpressung zu begeben. Zu hinterfragen wäre: wer sind diese Gemeinden und ihre „fiesen“ Verwalter und welcher Partei gehören diese an", so Walter Blaas von den Freiheitlichen.

Wir Freiheitlichen haben stets davor gewarnt, im Urbanistiksektor einen zu großen Interpretationsspielraum für wenige Verantwortliche zu schaffen. Vergebens, man hat die Bestimmungen einfach durchgeboxt. Nun haben wir den Salat, selbst die Landes-SVP muss nun die Notbremse ziehen und eine weitere Novellierung des Landeraumordnungsgesetzes vornehmen. Der Bürger nimmt es zur Kenntnis und schüttelt den Kopf.

Von: gh