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08.02.2010 20:51

Kein Tausch "niedrigeres Quorum" gegen "Unterschriftenmauer"

Keine Kompromissbereitschaft bei Einstiegshürden und Abstimmungsthemen
Foto: L.Abg. Andreas Pöder

Keinerlei Kompromissbereitschaft gibt es seitens des Unions-Abgeordneten Andreas Pöder hinsichtlich der Einstiegshürden bei Volksabstimmungen. Anders als die "Initiative für mehr Demokratie" zeigt Pöder keinerlei Verständnis dafür, dass im Gegenzug zur Senkung des Beteiligungsquorums die Unterschriftenhürden erhöht und die Abstimmungsthemen eingegrenzt werden.
"Der Unions-Vorschlag für die ersten Südtiroler Volksabstimmungen am 25. Oktober 2009 sah ein Null-Quorum, Volksabstimmungen über Großprojekte und einfachere Einstiegshürden für Volksabstimmungen vor. Ich werde mich mit aller Kraft dagegenstemmen, dass zwar eine Senkung des Quorums erfolgen kann aber gleichzeitig eine "Unterschriftenmauer" für die Bürger errichtet und ein "Themen-Maulkorb" umgehängt wird", so Pöder.

Video von Andreas Pöder

"Ich halte es absolut für abwegig, dass die derzeitige 13.000-Unterschriftenhürde erhöht wird und dass die Themenpalette, über die Volksabstimmungen abgehalten werden dürfen, weiter eingegrenzt wird", so Pöder.
"In Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung darf es keine Kompromisse geben, ein Volksabstimmungsgesetz Marke SVP, das mehr Demokratie eher verhindert als fördert darf es nicht geben."

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