Italien
09.02.2010 19:00 Artikel drucken

Alfano bringt Gesetzesdekret morgen in Ministerrat

ansa

Justizminister Alfano
Foto: ansa

Rom - Auch wenn es nicht auf der Tagesordnung des morgigen Ministerrates aufscheint, wird Justizminister Alfano, wie bereits im Vorfeld angekündigt, das Gesetzesdekret zur Lösung der Kompetenzfrage im Falle von Mafia-Prozessen im Ministerrat vorbringen.

Alfano will Haftentlassungen von Mafia-Mitgliedern aufgrund des Urteiles des Kassationsgerichtshofes, welches künftig dem Schwurgericht anstatt wie bisher dem Landesgericht die Kompetenz bei Strafprozessen zuteilen will, vermeiden. Die Experten des Jusziministeriums haben nach ersten Angaben zwei Gesetzesvorschläge ausgearbeitet.

Von: iri

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