Politik

09.02.2010 19:00

Neue EU-Kommission mit klarer Mehrheit gewählt

Barroso gibt weiter die Richtung vor
Foto: TREATIES&INTERNATIONALORGANIS,TS/MPC,APA(epa)

Das Europaparlament hat mit klarer Mehrheit das neue Team von EU-Kommissionspräsident Barroso gewählt. Neben der Europäischen Volkspartei haben auch die Sozialdemokraten und die Liberalen - die drei stärksten Gruppen im EU-Parlament - die neue Kommission unterstützt. 488 Mandatare votierten dafür, 137 dagegen. EU-Parlamentspräsident Busek sagte, diese Kommission sei bis 31. Oktober 2014 gewählt.

Der alte und neue Kommissionspräsident Barroso kündigte an, er werde alles für einen "erfolgreichen Ausstieg aus der Wirtschaftskrise" tun. Er appellierte an die EU-Regierungen, ihre Wirtschafts- und Konjunkturpolitik eng abzustimmen. Auf einem EU-Sondergipfel am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs darüber beraten.

Auch der künftige neue EU-Regionalkommissar Johannes Hahn bezeichnete die Krisenbewältigung als die wichtigste Aufgabe der nächsten Zukunft. Nach der Wahl durch das Europaparlament sagte Hahn, dabei gehe es "nicht nur um schnelle Reparaturen, sondern auch um die strategische Orientierung" für die nächsten Monate, auch im Hinblick auf die EU-Strategie 2020.

Bundeskanzler Faymann begrüßte die eindeutige Zustimmung des EU-Parlaments zur neuen EU-Kommission. Damit sei sichergestellt, dass die Europäische Union in einer schwierigen Phase voll funktionsfähig sei. Jetzt müssten sich alle EU-Organe dem gemeinsamen Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit widmen. Hahn werde als Regionalkommissar eine sehr wesentliche Rolle in der Kommission einnehmen.

Als "erfreuliches und wichtiges Signal" begrüßt Vizekanzler Pröll die Wahl der neuen EU-Kommission. "Ausgestattet mit diesem Vertrauensvorschuss des EU-Parlaments ist es nun an der Kommission, die zentralen Herausforderungen Europas zügig anzugehen", so Pröll.

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