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Italien
10.02.2010 16:24 
Gesetzesdekret "Anti-Haftentlassung" von Ministerrat verabschiedet
Justiz
Foto: ansa
Rom - Etwa 200 laufende Verfahren wären nach dem jüngsten Urteil des Kassationsgerichtes in Gefahr. Dies zeigt das Ergebnis einer von Justizminister Alfano angeordneten Untersuchung, welche sich damit beschäftigte, welche und wie viele Prozesse unter die jüngste Entscheidung des Höchstgerichtes fallen würden.
Besagtes Urteil des Kassationsgerichtes würde die Kompetenz zur Entscheidung bei Gerichtsverfahren, die Oberhäupter und Förderer von mafiösen Vereinigungen im Falle von mehrfach erschwerten Tatbeständen betreffen, dem Schwurgericht anstatt dem Landesgericht übergeben. Ein solcher Fall würde vorliegen, wenn die Strafe mehr als 24 Jahre Haft vorsähe.
Die heutige Diskussion zum vorliegenden Gesetzesdekret wurde zuerst verschoben, beim zweiten Anlauf dann verabschiedete der Ministerrat den von Justizminister Alfano präsentierten Gesetzesentwurf, der die Haftentlassung von Mafia-Mitgliedern verhindern soll.
Außerdem wurde ein Gesetzesdekret bezüglich der Delikte im Falle von mafiösen Vereinigungen verabschiedet, das weiterhin dem Landesgericht als Kollegialgericht die Kompetenz bei laufenden und kommenden Prozessen zuspricht.
Von: iri
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