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Lokal
18.02.2010 11:39 
Sen. Pinzger: "Rom soll Schulden gegenüber Gemeinden begleichen"
Senat - Rom
Foto: Senator Pinzger
Pinzger im Plenum: "Führung und Instandhaltung der Gerichtsämter muss laut Gesetz vom Staat rückvergütet werden - Begleichung der Schulden erfolgte oftmals gar nicht oder nur mit großer Verspätung" - Antwort des Staatssekretärs Caliendo eher ausweichend, doch sicherte er zu: "Innerhalb des nächsten Jahres werden alle Schulden abgetragen"
"Ganze 850 Gemeinden in Italien beklagen, dass für die Jahre 2004 und 2005 weniger als die Hälfte der effektiv getätigten Ausgaben für Führung und Instandhaltung der Gerichtsämter vom Staat rückvergütet wurde. Auch die Saldoauszahlung für 2003 erfolgte mit großer Verspätung und zwar erst vier Jahre später, im Jahre 2007. Für 2006 und die darauffolgenden Jahre steht die Saldozahlung sogar noch aus. Um diesen unerträglichen Mißstand endlich aufzuheben, soll das Justizministerium die Gesamthöhe der gegenüber den Gemeinden bestehenden Schulden ermitteln und diese ohne weiteren Aufschub begleichen." Das ist die Hauptforderung, die der Südtiroler SVP-Senator Manfred Pinzger mittels parlamentarischer Anfrage an die römische Regierung bereits am 15. Dezember 2009 gestellt hatte. Im Rahmen der heutigen parlamentarischen Fragestunde erläuterte Senator Pinzger seine Anfrage im Plenum des Senates. "Mit Gesetz Nr. 392/1941 wurde den Gemeinden die Funktion der Führung und Instandhaltung der Gerichtsämter übertragen. Den Gemeinden wird laut Art. 2 ein staatlicher Spesenbeitrag zuerkannt. Mit D.P.R. Nr. 187/1998 wurde das Verfahren für die Gewährung der staatlichen Beiträge an die Gemeinden geregelt. Darin wird festgelegt, dass die Auszahlung in zwei Raten erfolgen muss und dass das Ausmaß des Beitrages jährlich zwischen dem Justiz- und Finanzministerium aufgrund der vorgelegten Abrechnungen festgelegt werden soll". "Die Rechtslage ist klar, doch der Staat hält sich nicht daran", beklagte der Südtiroler Senator, der von der Regierung die Rückerstattung der geschuldeten Beträge ohne weiteren Aufschub forderte. Auf Pinzgers Anfrage antwortete der Staatssekretär im Justizministerium Giacomo Caliendo, der den angeprangerten Mißstand zum Teil auch zugab, gleichzeitig diesen jedoch damit entschuldigte, dass die Berechnungen kompliziert und umfangreich und daher Verspätungen bei der Auszahlung unvermeidbar seien. Abschließend sicherte Caliendo Pinzger zu, dass das Justizministerium innerhalb des nächsten Jahres alle vorhandenen Schulden abgetragen werde. In seiner Replik nahm der Südtiroler Senator die Zusicherung des Staatssekretärs zwar zur Kenntnis, betonte jedoch, dass er darauf wachen werde, dass dies nicht nur leere Versprechungen bleiben.
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