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25.02.2010 14:17 
Die Freiheitlichen zur Invalidenrente: Gesetz korrigieren
Betrag für Vollinvaliden nach oben korrigieren
Foto: Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair bedauert in einer Presseaussendung, dass das erst kürzlich im Landtag genehmigte Omnibusgesetz, welches unter anderem auch die Benachteiligung der Vollinvaliden gegenüber Teilinvaliden beseitigt habe, sicherlich von allen gut gemeint, aber leider schlecht getroffen worden sei.
„Landesrat Theiner hat sicherlich recht mit seiner Aussage, dass es nicht angehen kann, dass Vollinvaliden weniger finanzielle Unterstützung erhalten als Teilinvaliden. Dennoch täte die Landesregierung meiner Meinung nach gut daran, das Gesetz abermals dahingehend zu ändern, dass man den finanziellen Betrag für Vollinvaliden nach oben korrigiert, ohne dabei Teilinvaliden etwas weg zu nehmen. Gerade bei den Schwächsten in der Gesellschaft sollte das Land nicht den Rotstift ansetzen und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Ohne eine Polemik vom Zaun brechen zu wollen muss leider immer noch oder mehr denn je angemahnt werden, dass das Land – trotz Wirtschaftskrise – nach wie vor Millionen von Euro sinnlos mit vollen Händen zum Fenster hinaus schmeißt und dann dort Sparmaßnahmen trifft, wo es immer den „kleinen“ Bürger am meisten trifft. Im Nachhinein stellt sich leider heraus, dass man mit dem Omnibusgesetz zwar eine Ungerechtigkeit beseitigt, dafür aber neuen Zündstoff geliefert hat. Auch die Freiheitliche Landtagsfraktion hat dem Omnibusgesetz damals insgesamt die Zustimmung gegeben – vor allem, weil der freiheitliche Vorschlag zum Bausparen im Gesetz verankert wurde. Die negativen Auswirkungen im Bereich der Invalidenrente sind schleunigst zu korrigieren und es muss vermieden werden, dass es eine Auseinandersetzung innerhalb der Benachteiligten gibt“, so Mair.
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