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26.02.2010 11:12

Hinweis der Union für Südtirol zu den Gemeinderatswahlen/SVP-Vorwahlen

Keine rechtliche Grundlage – keine neutrale Kontrolle
Foto: SVP-Vorwahlen für die Benennung der Bürgermeisterkandidaten

Die Union für Südtirol macht die Bürger darauf aufmerksam, dass die in diesen Tagen und Wochen stattfindenden SVP-Vorwahlen für die Benennung der Bürgermeisterkandidaten ohne rechtliche Grundlage und ohne neutrale Kontrolle stattfinden.

„Wären es Vorwahlen, an denen nur SVP-Mitglieder teilnehmen dürften, wäre das eine interne Angelegenheit der SVP“, unterstreicht der Unions-Abgeordnete Andreas Pöder. „Nachdem aber vielfach alle Bürger aufgerufen sind, teilzunehmen, muss man die Bürger auch klar darüber informieren, dass diese Vorwahlen nicht nach den sehr ausführlichen und klaren Regeln der Wahlgesetze stattfinden und es auch keine unabhängige Kontrolle bei der Stimmenauszählung und Berechnung der Ergebnisse gibt.“

„Der einfache Bürger könne sich nicht, wie im Falle der ordentlichen Wahlen, darauf verlassen, dass offizielle Wahlsektionen mit Präsidenten und Stimmenzählern die ordnungsgemäße Auszählung garantieren“, so Pöder.

„Niemand garantiert in diesem Falle, dass die Stimmen auch korrekt ausgezählt und die Ergebnisse somit stimmen. Die SVP sollte deshalb den Bürgern klar machen, dass diese Wahlen eine parteiinterne Angelegenheit sind und keine ordnungsgemäß überwachten und kontrollierten Vorwahlen“, so der Unions-Abgeordnete abschließend.

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