Italien

01.03.2010 16:22

Antikorruptionsgesetz verabschiedet, Vorschlag für härteres Vorgehen

Nicht-Wählbarkeit bei Parlamentariern
Foto: ansa

Rom - Der Entwurf zum neuen Antikorruptionsgesetz, der heute im Ministerrat verabschiedet worden ist, sieht nun auch "saubere Hände" der Parlamentarier vor.

Der Amtsträger des Sonderministeriums für Vereinfachungen in der Gesetzgebung, Roberto Calderoli, präsentierte einen Vorschlag zur Abänderung des Gesetzestextes, der die Nicht-Wählbarkeit von Abgeordneten und Senatoren in bestimmten Fällen vorsieht. Demnach wären letztere dann für fünf Jahre nicht wählbar, wenn eine Verurteilung mit rechtskräftigem Urteil vorliegt, das auf den Straftaten der Veruntreuung, der Unterschlagung, des Amtsmissbrauchs oder der Korruption gründete.

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