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02.03.2010 11:11 
Die Freiheitlichen - Baukonzessionen und Dorferneuerung
Freiheitliche solidarisch mit Gemeindeverwaltern
Foto: Sigmar Stocker - Freiheitlichen
Die Freiheitlichen - Landesregierung: Abschaffung von „Baukonzessionen“ und „Dorferneuerung“ beschlossen – mit den Gemeinden aber NIE besprochen! Landesregierung und Gemeinden befinden sich auf einem Schlachtfeld – Freiheitliche solidarisch mit Gemeindeverwaltern
In den vergangenen zwei Wochen wurden von der Landesregierung durch die Abschaffung der „Baukonzessionen“ und der „Dorferneuerung“ zwei Punkte genehmigt, welche unsere 116 Gemeinden bzw. deren Verwalter im Land direkt betreffen.
„Ich muss mit absolutem Befremden feststellen, dass die Landesregierung diese beiden Beschlüsse weder mit den Gemeindeverwaltungen noch mit den Bürgermeistern – ja nicht einmal mit dem Gemeindeverband oder seinem Präsidenten – besprochen hat. Auch eine reine Information ist an diese nicht erfolgt!“, so der Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen, Sigmar Stocker in einer Aussendung.
Die Gemeinderatswahlen stehen vor der Tür und es ist eindeutig ein schlechtes Zeichen, wenn man mit der politischen Basis keinen Kontakt mehr pflegt. Die SVP muss wissen, dass sie durch solches Verhalten für die schlechte Stimmung gegenüber der Politik von Seiten der Bevölkerung sorgt – und damit direkt für diese verantwortlich ist. Darüber hinaus ist dieser Umstand kein hilfreicher Beitrag dazu, Südtiroler Bürger für die anstehenden Gemeinderatswahlen von einer Kandidatur zu überzeugen!
„Ich habe bereits anlässlich der Stromdebatte im Landtag betont, dass sich Gemeinden und Landesregierung auf einem Schlachtfeld befinden und mit dieser nicht abgesprochenen Abschaffung zeigt sich dies ein weiteres Mal. Wir stellen uns jedenfalls vor die gewählten Mandatare in den Gemeinden und der Landesregierung sei hiermit deutlich gesagt, dass eine solche Geringschätzung im Umgang mit den Gemeinden nicht akzeptabel ist“, so Stocker abschließend.
Von: gh
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