Lokal

04.03.2010 17:39

Grüne fordern Anhörung der Sechserkommission im Landtag

Anfrage im Landtag
Foto: Riccardo Dello Sbarba - Fraktionssprecher der Grünen

Dem Vernehmen nach arbeitet die Sechserkommission in Rom an einer neuen Durchführungsbestimmung, bei der es vor allem um die Stellung der lokalen RAI gehen wird.

Denn im Zuge der jüngsten Finanzregelung für das Land Südtirol ist die Frage aufgetreten, wie man mit dem mit Rom ausgehandelten Rahmen von 100 Millionen Euro umgehe, innerhalb dessen das Land neue Zuständigkeiten an sich ziehen könne.

Ein Teil des Beitrages sollte an angrenzende Gemeinden gehen, der Rest könnte der Finanzierung der lokalen RAI dienen. Eventuell könne die Postverteilung übernommen oder Uni und Konservatorium gänzlich finanziert werden.

Mit der Übernahme von neuen Zuständigkeiten müssen jedoch auch innerhalb Frühjahr 2010 neue Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut ausgearbeitet werden, wobei der Südtiroler Landtag ein zeitgerechtes Informationsrecht beanspruchen darf.  

Der Fraktionssprecher der Grünen Landtagsfraktion ersucht daher den Präsidenten des Landtages,  die Sechser-Kommission, die für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmung zuständig ist, zu einer Anhörung in den Landtag einzuladen.

Dabei sollte die Kommission die Landtagsabgeordneten über den aktuellen Stand der Ausarbeitungen der Durchführungsbestimmungen informieren, damit der Landtag seinerseits eine Stellungnahme dazu abgeben kann. 

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