Wahlgesetz - Änderung: Demonstranten „beerdigen“ Demokratie

Sanierungsgesetz
Foto: ansa

Rom – Die italienische Regierung unter Berlusconi hat nun doch ein Sanierungsgesetz durchgebracht, welches umstrittene Wahllisten zulässt. Das eilig zusammengeschnürte Gesetzespaket erlaubt die Einreichung von Wahllisten ab dem ersten kommenden Werktag – das wäre Montag ab acht Uhr morgens. Das Ministertreffen dauerte nur 35 Minuten. Das "Rettungsdekret" ist regelrecht durch die Institutionen gepeitscht worden.

Vor allem in den Regionen Latium und Lombardei sei damit ein terminlicher Engpass entschärft worden. Kritiker sehen in diesem politischen Manöver vor allem Berlusconis Partei PdL bevorteilt.

Regierungskritische Demonstranten, die sich „il popolo viola“ nennen ("das violette Volk"), haben vor dem Sitz des italienischen Staatspräsidenten symbolisch die Demokratie zu Grabe getragen.

Als die Demonstrierenden von der Unterzeichnung durch Staatspräsident Napolitano hörten, skandierten Sie regierungskritische Parolen. Kritiker der rechtsorientierten italienischen Regierung sehen ein schrittweises "Aussterben" der Demokratie in Italien. Der englische Politikwissenschaftler Colin Crouch bezeugt Italien gar "postdemokratische" Verhältnisse.

Eine scharfe Reaktion der Oppositionsparteien darf erwartet werden.

Antonio Di Pietro, Chef der Oppositionspartei „Italia dei Valori“ („Italien der Werte“) kritisiert den italienischen Staatspräsidenten scharf. Giorgio Napolitano, dessen Unterschrift unabdingbar für die Änderung des Wahlgesetzes war, habe augenscheinlich seine institutionelle Rolle als Hüter demokratischer Werte vernachlässigt.

Man müsse die Rolle Napolitanos genau prüfen. Di Pietro sieht sogar einen Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten.

Senatspräsident Schifani, seines Zeichens Mitstreiter Berlusconis, nimmt Napolitano in Schutz. Solche Angriffe auf den Staatspräsidenten seien auch in Wahlkampfzeiten nicht tragbar.

Die größte Oppositionspartei „Partito Democratico“ kündigt massive Proteste an. Am Samstag, den 13. März wolle man viele Bürger mobilisieren, um gegen das aus ihrer Sicht einseitige und undemokratische Gesetzesdekret zu demonstrieren.

Das umstrittene Gesetzesdekret erlaubt auch Vorbestraften, bei den anstehenden Regionalwahlen zu kandidieren. Bis zum Urnengang am 28. und 29. März wird die Frage, ob Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen oder standen, gewählt werden können oder sollten, die politische Debatte bestimmen. Man darf sich nun einen besonders hitzigen Wahlkampf erwarten.

Von: hmg