Wirtschaft

17.06.2009 14:08

Stoiber will Europas Firmen 80 Mrd. Euro ersparen

Stoiber ist EU-Antibürokratiebeauftragter
Foto: TREATIES & INTERNATIONAL ORGANISATIONS, mhh, APA (Archiv/epa)

Bayerns früherer Ministerpräsident Stoiber will europäischen Unternehmen zu Einsparungen von mehr als 80 Milliarden Euro verhelfen. Die 20 Millionen Unternehmen in Europa würden jedes Jahr mit Kosten in Höhe von 350 Milliarden Euro belastet, sagte der Anti-Bürokratiebeauftragte der EU. "Bürokratieabbau lohnt sich", so Stoiber.

"Ein Drittel dieser Kosten geht auf europäische Normen zurück, weitere 15 Prozent auf die nationale Umsetzung dieser Normen." Die restliche Hälfte sei durch nationale Regelungen verursacht. "Ziel ist, von diesen 350 Milliarden etwa 25 Prozent einzusparen, das sind 80 bis 90 Milliarden Euro."

"Das ist ein kostenloses Konjunkturprogramm. Die Entlastung gibt der Wirtschaft einen finanziellen Schub und kostet keinen Cent Gegenfinanzierung." Seine Arbeitsgruppe unterbreite Vorschläge für 13 Rechtsgebiete. Zehn Gebiete seien mit Vorschlägen zur Einsparung von fast 40 Milliarden Euro abgeschlossen.

"Einige Vorschläge sind bereits von der Kommission übernommen worden. Mikrounternehmen wollen wir von der Pflicht entbinden, ihre Bilanzen für Brüssel vorzulegen. Eine große Entlastung ist auch, dass die Steuerbelege für die Mehrwertsteuer bei den Finanzämtern nicht mehr in Papierform vorgelegt werden müssen. In Europa werden jedes Jahr rund 40 Milliarden Rechnungen hin und her geschickt." Diese zwei Maßnahmen bedeuteten rund 25 Milliarden Euro Entlastung für die Betriebe in Europa.

Diese Arbeit sei nicht spektakulär, sagte Stoiber. "Es ist trockenes Brot, aber es bringt sehr viel." Er stoße aber nicht überall auf gleiches Verständnis: "In Deutschland verbinden 36 Prozent der Bürger Europa mit Bürgerferne und Bürokratie. In Portugal sind es nur 3 Prozent, in Italien 9 Prozent, in Frankreich 13 Prozent und in Großbritannien 25 Prozent."

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