Italien

09.03.2010 17:25

Italienischer Oppositionschef Bersani gegen Wahl-Aufschub

Weiterhin Polemiken um die anstehenden Regionalwahlen (ANSA)
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Rom – Pier Luigi Bersani, Chef der größten Oppositionspartei 'Partito Democratico' (PD), spricht sich gegen einen Aufschub der Regionalwahlen aus – und nimmt dabei gezielt die turbulente Situation im Latium ins Visier.

Minister Gianfranco Rotondi hingegen spricht dagegen von einem Vorteil für die italienischen Wähler, wenn die Regionalwahlen zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt würden. Besonders in der Region Latium gibt es bei bestimmten Kandidaten Bedenken.

Nachdem ein zuständiges römisches Gericht einige Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen hatte, war es letzthin zu turbulenten Polemiken um die Wählbarkeit von vorbestraften Kandidaten gekommen.

Die Regierung Berlusconi richtete in der letzten Woche ihr volle Anstrengung auf eine Änderung des Wahlgesetzes. Dies wird wiederum von Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern und den meisten im Parlament vertretenen Oppositionsparteien kritisiert.

Marco Pannella von den 'Radicali' findet einen Aufschub der Wahlen aber deshalb gut, weil so mehr Zeit für Wahlkampf bleibe. Außerdem meint Pannella, dass eine bessere Ausarbeitung der Wahlgesetzgebung die Gefahr einer Annullierung der Wahl bannen würde.

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