Italien

09.03.2010 17:49

Oberster Richterrat spricht von Gefahr für die Demokratie

Richterschaft beschwört demokratische Grundwerte
Foto: ansa

Rom – Der oberste Richterrat Italiens ('CSM') nimmt jene Richter in Schutz, die von Berlusconi in letzter Zeit angefeindet wurden. Die ständigen Angriffe Berlusconis auf die Justiz seien nicht tragbar. Wenn es weiterhin „Diffamierungen und Versuche der Einschränkung“ gegenüber einzelnen Richtern gebe, stünde das Gleichgewicht zwischen den Organen des Staates auf dem Spiel.

Die Spitzen der Richterschaft haben sich heute auf einen gemeinsamen Appell an alle Institutionen des Staates geeinigt, der morgen im Plenum diskutiert werden soll. Es gab keine Gegenstimme bei der Abstimmung über den Inhalt des Schreibens.

Im Dokument wird auf den vitalen demokratischen Ausgleich zwischen den Institutionen verwiesen. Die ständigen medialen Attacken aus dem Regierungslager gefährdeten den Geist der Demokratie in Italien. Institutionen sollten zusammenarbeiten und sich nicht ständig gegenseitig diffamieren, so der Oberste Richterrat heute.

Silvio Berlusconi macht immer wieder mit Angriffen auf die Justiz von sich reden. Der italienische Ministerpräsident scheint überzeugt davon zu sein, dass einige Richter „aus politischer Motivation heraus“ sich gegen ihn verschworen hätten.

Kommentare

Ähnliche Nachrichten

• Berlusconi: "Linke und Justiz beeinflussen Wahl"
• Berlusconi erbost über "Übergriffe" der Richter
• Berlusconi: „Sie bringen mich um meine Verdienste“
• Bossi: „Berlusconi, sprich nicht nur von Richtern“