Italien

09.03.2010 17:51

Urteil: Liste Formigioni darf bei Regionalwahlen mitmischen

Chaos bei den Regionalwahlen
Foto: ansa

Mailand - Das Verwaltungsgericht der Lombardei hat dem Einspruch von Roberto Formigioni statt gegeben, seine Listen werden bei den anstehenden Regionalwahlen zugelassen.

Ein großer Teil der von Formigioni vorgelegten notwendigen Unterschriften zur Unterstützung seiner Wahlliste war als nicht gültig erklärt worden, eine Teilnahme an den Wahlen somit gefährdet. Der amtierende Präsident allerdings legte gegen dieses Urteil Einspruch ein, das Gericht entschied heute zu Formigionis Gunsten.

Auch Formigioni gehört Berlusconis Popolo della libertá an, ein Vertreter des Verwaltungsgerichtes meinte heute aber, man habe bei dem Urteil das jüngste Dekret Berlusconis außer Acht gelassen und ohne dessen Einfluss entschieden. Ministerpräsident Berlusconi hatte am Wochenende mithilfe von Staatspräsident Giorgio Napolitano ein Dekret durchgesetzt, das den Ausschluss der Listen in den Regionen der Lombardei und Latium verhindern soll.

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