Italien

10.03.2010 17:16

Italien: Listenchaos und Parteienstreit vor Regionalwahlen

Opposition spricht von richtiger Entscheidung zugunsten des Rechtsstaats
Foto: ansa

Rom/Mailand – Nach der aufsehenerregenden Entscheidung eines Regionalgerichtes in der Region Latium, einige Wahllisten von Silvio Berlusconis 'Popolo della Libertà' (PdL) für unzulässig zu erklären, schlagen die Wellen in Italiens Innenpolitik hoch. Berlusconi selbst zeigte sich entrüstet und will die Lage zu seinen Gunsten notfalls auch mit Demonstrationen seiner Anhänger zu kippen versuchen.

Oppositionsführer Bersani ('Partito Democratico') tritt hingegen für die Schaffung eines positiven Gesprächsklimas ein. Man solle endlich jene Themen ansprechen, welche den italienischen Bürgern wichtig seien. Pier Luigi Bersani läßt verlauten, seine Partei PD sei nie dafür gewesen, „irgendjemanden von den Wahlen auszuschließen“. Man müsse aber dennoch die Entscheidung einer demokratischen Institution – der Justiz – annehmen. Dies seien die Spielregeln in einem Rechtsstaat.

Lega-Chef Umberto Bossi stärkt erwartungsgemäß Berlusconi den Rücken: Die Gerichtsentscheidung, in einem wichtigen römischen Wahlkreis die vorgelegten PdL-Wahllisten für nicht rechtens zu befinden, sei gar eine „Unterwanderung der Demokratie“, so Bossi.

Auf die Frage, ob Bossi seine Anhänger gleich wie Berlusconi auf die Straßen schicken wolle, meinte der Vorsitzende der Lega Nord: „Darauf werde ich dann antworten, wenn Berlusconi mich danach fragt.“

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