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11.03.2010 08:12

Thaler und Pinzger: "Bei Vertrauensabstimmungen außerhalb der beiden Blöcke"

Senat
Foto: SVP-Gruppensprecherin Helga Thaler Ausserhofer und SVP-Senator Manfred Pinzger

Die SVP-Gruppensprecherin Helga Thaler Ausserhofer und SVP-Senator Manfred Pinzger haben bei der gestrigen Vertrauensabstimmung über dem Gesetzentwurf zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen im Einvernehmen mit den SVP-Kammerabgeordneten mit Enthaltung gestimmt. "Zum wiederholten Male wurde über ein Gesetz die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung in ein politisches Votum verwandelt. Bei Vertrauensabstimmungen bleibt unsere Haltung unverändert, nämlich uns der Stimme zu enthalten, weil wir der Regierung weder das Vertrauen noch ein offenes Mißtrauen aussprechen wollen", betonen Thaler und Pinzger.

Die SVP habe diesbezüglich von vornherein klare Stellung bezogen, dh. außerhalb der beiden Blöcke zu bleiben. "Wir hoffen schwer, dass die von der Regierung mehrmals angekündigte organische Justizreform endlich dem Parlament vorgelegt wird und dass dann ein sachlicher und konstruktiver Dialog zwischen allen Parteien ermöglicht wird.

Wir haben bereits mehrmals betont, dass in Italien dringend etwas unternommen werden muss, damit die Zeiten der Prozesse endlich verkürzt, die Justiz bürgernah und effizienter gestaltet und in ihrer Garantiefunktion für Recht und Gerechtigkeit gestärkt wird."

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