Italien

13.03.2010 11:02

Berlusconi: "Justiz und Linke negieren die Demokratie"

Berlusconi teilt fragwürdige Hiebe aus
Foto: ansa

Rom - "Das Spiel der Linken und der Justizbehörde, die die Gerechtigkeit zu Zwecken eines politischen Gefechts verwenden, wird immer gefährlicher", so Berlusconi gestern Abend.

Immer stärker versucht der Premier im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse, die Opposition und seine politischen Gegner zu beschuldigen. Während er die Schuld für das Chaos bei den Wahllisten den Radikalen zuschiebt, ist auch die Justiz der ständigen Verunglimpfung durch den Ministerpräsidenten ausgesetzt. "Gerade hat die Regierung, die vom Volk gewählt wurde, ein Gesetz verabschiedet, das zu ihrem Nachteil ist - schon fechten sie es vor dem Verfassungsgerichtshof an, der es auf der Stelle wieder eliminiert", so Berlusconi in einer Videobotschaft an alle "Förderer der Freiheit".

Bleibt die Frage, wer hier wirklich Gesetze zum eigenen Vorteil durchbringt und sich dadurch immer wieder aus der Affäre zieht. Erst diese Woche hat der Senat ein Gesetz genehmigt, das den Premier zur Ausübung seiner Amtsgeschäfte für eineinhalb Jahre vor gerichtlicher Verfolgung schützt. Damit fallen die gegen ihn laufenden Verfahren unter die Verjährung und Berlusconi dürfte wieder einmal ungeschoren davon kommen.

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