Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Einflussnahme

Ermittlungen
Foto: ansa

Premierminister soll Druck ausgeübt haben, um regierungskritische Talk Shows abzusetzen Die Justizprobleme für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nehmen kein Ende.

Nach Angaben der italienischen Tageszeitung "Il Fatto" sind Ermittlungen gegen Berlusconi und den Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini, und den Präsidenten der Kommunikationsbehörde Giancarlo Innocenzi in die Wege geleitet worden.

Berlusconi wird beschuldigt, Druck auf die RAI und auf die Kommunikationsbehörde zur Schließung der regierungskritischen Talk Show "Annozero" ausgeübt zu haben, die RAI 2 jeden Donnerstagabend sendet. Laut einem von der Staatsanwaltschaft der süditalienischen Stadt Trani (Apulien) abgehörten Telefongespräch beschwerte sich Berlusconi auch über andere RAI-Programme wie "Ballaró" wegen ihrer regierungskritischen Berichte.

Minzolini und Innocenzi hätten in den Telefongesprächen ihre Unterstützung gesichert, um die Programme abzusetzen. Minzolini war schon öfters wegen der regierungsfreundlichen Berichterstattung seines TG1 ins Visier der Opposition geraten.

Die Staatsanwälte hätten zufällig Telefongespräche Berlusconis mit Minzolini und Innocenzi abgehört, während sie im einen anderen Fall ermittelten, berichtete "Il Fatto". "Medialer Faschismus" Der neue Skandal droht Öl ins Feuer der Polemik über die Kontrolle zu gießen, die der Premierminister und Medienzar auf das italienische Fernsehsystem ausübt.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro forderte den Rücktritt des TG1-Chefredakteurs und des Präsidenten der Kommunikationsbehörde. "Der Druck Berlusconis zur Schließung der Talkshows bezeugt, dass Italien von einem Regime geführt wird, Berlusconi betreibt medialen Faschismus", protestierte Di Pietro. Starjournalist Michele Santoro, Moderator von "Annozero", erklärte sich sprachlos.

"Jetzt ist es offenkundig, dass die Kommunikationsbehörde, die die Medienfreiheit im Land garantieren sollte, nicht unabhängig, sondern Berlusconi hörig ist", sagte Santoro. Berlusconis Pressesprecher Paolo Bonaiuti protestierte wegen der Veröffentlichung abgehörter Telefongespräche des Ministerpräsidenten. "Wieder einmal werden Auszüge von Telefongesprächen veröffentlicht, die ganz aus dem Zusammenhang gerissen werden. Damit werden das Gesetz und die Privatsphäre verletzt", sagte Bonaiuti.

Von: apa