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13.03.2010 08:12 
Volksabstimmungen: Gesetzentwurf der Union -Null-Quorum
Volksabstimmungen über Großprojekte und niedrigere Zugangshürden
Foto: Gesetzentwurf der Union im Landtag: Null-Quorum
Seit einigen Wochen liegt im Landtag ein Gesetzentwurf der Union für Südtirol zur Neuregelung der Volksabstimmungen vor. Der Einbringer, Landtagsabgeordneter Andreas Pöder hat sich bereiterklärt, mit der Behandlung des Entwurfs so lange zu warten, bis ein entsprechender SVP-Vorschlag vorliegt, um eine gemeinsame Behandlung zu ermöglichen.
„Es geht darum, ein neues Volksabstimmungsgesetz mit bestmöglichen Regeln zu erarbeiten. Der Unions-Vorschlag sieht wie bereits der Volksabstimmungsvorschlag der Union am 25. Oktober 2009 unter anderem ein Null-Quorum, Volksabstimmungen über Großprojekte und niedrigere Zugangshürden vor.
Die Union für Südtirol wendet sich jedoch entschieden gegen die Absicht der Südtiroler Volkspartei, die Zugangshürden zu Volksabstimmungen weiter zu erhöhen. Die Volkspartei wolle den Bürgern die Einleitung von Volksabstimmungen verunmöglichen, unterstreicht Parteiobmann und Landtagsabgeordneter Andreas Pöder.
Die Union hatte drei der fünf Volksabstimmungsanträge vorgelegt, die am 25. Oktober 2009 nur knapp das 40-Prozentquorum nicht erreicht hatten. Einer der drei Unions-Vorschläge betraf auch die Erweiterung der Direkten Demokratie und die Einführung von Volksabstimmungen über Großprojekte. Als nicht verhandelbar bezeichnet Pöder auch die Unions-Forderung nach einem Nullquorum. „Es ist zwar positiv, dass die SVP-Funktionäre langsam einsehen, dass ein 40-Prozent-Quorum zu hoch ist, aber alles andere außer einem Nullquorum kommt für mich persönlich nicht in Frage. Schon gar nicht, wenn gleichzeitig die Unterschriftenzahl verdreifacht wird, die es braucht, um eine Volksabstimmung einzuleiten.
Die derzeitige Zahl von 13.000 Unterschriften ist für Bürger und Bürgerkomitees bereits zu hoch. 38.000 Unterschriften, wie dies von der SVP jetzt gefordert wird sind jenseits jeder Vorstellung.“ Der Unions-Vorschlag sieht im Gegenteil niedrigere Zugangshürden zu Volksabstimmungen vor. „Wer wirklich mehr Bürgerbeteiligung will, der darf keine unüberwindbare Mauer zur Direkten Demokratie errichten. Ich werde jedenfalls unseren Funktionären und den Promotoren vorschlagen, auf keinen Fall einen Kompromiss beim Quorum einzugehen und auf keinen Fall höhere Zugangshürden zu akzeptieren“, so Pöder. „Entweder es gibt ein Nullquorum, vernünftige Zugangshürden, längere Unterschriftensammelfristen, die uneingeschränkte Möglichkeit von Volksabstimmungen über Großprojekte oder ich werde alles daransetzen, dass wir nach den Gemeinderatswahlen sofort mit der Einleitung neuer Volksabstimmungen beginnen.“ Die Union hat bereits einen neuen Entwurf für ein Volksabstimmungsgesetz auf dem Tisch. „Zudem wird man sich mit einem weiteren „heißen Eisen“ an eine Volksabstimmung heranwagen“, so Pöder.
Von: un
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