Berlusconi: "Linke und Justiz beeinflussen Wahl"

Regionalwahlen
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Rom - Kurz vor den für Ende März angesetzten Regionalwahlen will Ministerpräsident Silvio Berlusconi sein Image verbessern. Das Chaos bei der Abgabe der Wahllisten und die damit ausgelöste Fehde zwischen Berlusconi und seinen Gegnern, die jüngsten Ermittlungen, in denen er der Einflussnahme beschuldigt wird - das alles hat Berlusconis Wahlaussichten getrübt.

Jetzt macht der Premier aber reinen Tisch, er räumt mit den Vorwürfen auf - und schiebt galant der Opposition und der Justiz die Schuld in die Schuhe. "Im Vorfeld der Wahlen und deren Herausforderungen greifen die Linke und Teile der Richterschaft ein, um die Wahl selbst zu beeinflussen. Sie haben es schon in der Lombardei und in Rom probiert, wo die Justiz nicht eingewilligt hat, unsere Wahllisten zuzulassen", so Berlusconi heute in einem Brief.

Nach dem Wahlausschluss seiner Mitte-rechts-Partei "Popolo della Libertá" in der Provinz Rom ruft Berlusconi zu einer Protestkundgebung auf. "Ich lade euch alle ein, euch für den 20. März in Rom zu mobilisieren. Wir demonstrieren und verteidigen damit unser Wahlrecht und unser Recht auf Privatsphäre." Erst vor kurzem hatte Berlusconi mit aller Macht ein Dekret durchgesetzt, das den Richtern "größere" Interpretationsfreiheit bei der Entscheidung über das Schicksal des PdL gegeben hätte. Sehr zu Berlusconis Bedauern haben die Richter von diesem "Recht" allerdings nicht Gebrauch gemacht.

"Wir akzeptieren eine solch wüste Rauferei, die Berlusconi mit viel Getöse anzetteln will, einfach nicht", sagt Bersani von der größten Oppositionspartei Partito Democratico heute. Er antwortet damit auf die Anschuldigen, die der Premier gegenüber der Linken und der Justiz geäußert hat. "Diese geheime Allianz zwischen der Justiz und der Linken ist doch nur ein altes Märchen, das uns nicht interessiert. Wir konzentrieren uns auf Themen wie Arbeit, Schule und Gesundheit - Themen also, die den Bürgern am Herzen liegen."

Von: iri