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Südtirol (Vermischtes)
04.05.2010 17:40 
Landtag - Überetscher Bahn, Sperrung der Dolomitenpässe
Die baldige Bereitstellung der Mittel für eine moderne öffentliche Verbindung zwischen Bozen und Überetsch forderten die Grünen in einem Beschlussantrag. Die ersten Mittel sollten bereits im nächsten Haushalt vorgesehen werden. Bei der Trassenführung sei auf die Verminderung des Privatverkehrs, auf den Schutz von Landschaft und Gesundheit und auf das Einvernehmen der Gemeinden zu achten.
Die Art der Verbindung sei nicht das vorrangige Thema für die Politik, erklärte Riccardo Dello Sbarba, es sei sinnlos, Tram gegen Minimetro auszuspielen. Wichtiger sei es, die richtige Trasse zu finden, um möglichst viele Personen zum Umsteigen zu bewegen.
Hätte es seinerzeit mehr Weitsicht gegeben, hätte man heute noch die Überetscher Bahn, meinte der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit. Die Trassenführung sei von zentraler Bedeutung. Wenn eine Tram auf der Drususstraße im Stau stehe, bringe sie nichts. Vielleicht wäre es besser die alte Meraner Bahnlinie wieder zu verwenden, falls dies technisch möglich sei.
Zu einer modernen Verbindung ins Überetsch herrsche ein Grundkonsens, stellte Pius Leitner fest. Aber man könne die Trasse nicht unabhängig vom Verkehrsmittel wählen, das bringe nichts. Eigenartig sei es, dass ein Privater ohne Ausschreibung ein Projekt vorlegt. Leitner fragte, ob die Landesregierung bestimmte Zusagen gemacht habe.
Nach einer Beratung innerhalb der SVP-Fraktion ersuchte Elmar Pichler Rolle um Aussetzung der Behandlung, damit man gemeinsam eine neue Formulierung finden könne. Nachdem Dello Sbarba sich damit einverstanden erklärte, vertagte Präsident Steger den Punkt auf morgen.
Die Grünen forderten eine umgehende Schließung der Dolomitenpässe für den motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Maut keine Abschreckung bedeute, meinte Riccardo Dello Sbarba, aus ihr würde sich im Gegenteil eine Verpflichtung zu Straßenbaumaßnahmen ableiten: Lawinenschutz, Parkplätze, Servicestellen usw. Sollten Trient und Belluno nicht mithalten, könnte man die Sperrung auf die Südtiroler Abschnitte beschränken. Gleichzeitig der öffentliche Verkehrsdienst verstärkt werden.
Er sehe das Problem, aber man solle nicht außer Acht lassen, dass die Pässe auch Verbindungswege sind, meinte der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit. Insofern sei der Antrag wenig durchdacht. Es bestehe auch die Gefahr des Umwegverkehrs durch die Einheimischen. Auch wenn man zu viele Radfahrer anlocke, gebe es Probleme.
Die Grünen sollten einmal erklären, wie man mit Prohibitionismus Wirtschaft betreiben wolle, meinte der Vertreter von Unitalia. Widersprüchlich sei die Annahme, die Maut würde zu Lawinenschutzbauten verpflichten – diese müssten auf jeden Fall errichtet werden, wenn sie nötig seien.
Eine zeitweilige Sperrung wäre vertretbar, aber nicht eine totale Sperre, meinte Pius Leitner (F), die Pässe seien auch eine Möglichkeit der Begegnung für die Ladiner. Schließlich gebe es nicht nur die Dolomitenpässe – wenn, dann müsste man auch hier Maßnahmen setzen. Eine Pässemaut würde jedenfalls nichts bringen.
Die Dolomitenpässe seien stärker der Belastung ausgesetzt als andere, antwortete Hans Heiss (Grüne), außerdem gehörten sie zum Dolomiten-Weltnaturerbe. Wenigstens eine zeitweilige Sperrung sei sinnvoll, und dafür seien auch Teile der Landesregierung. In Brixen habe es auch einen Aufschrei gegeben, als auf Anregung von Prof. Barth die Altstadt gesperrt wurde. Heute werde es als normal empfunden. Ein Zeitfenster, in dem die Pässe gesperrt sind, etwa von 10 bis 15 Uhr, wäre machbar und hilfreich.
Die Geschichte der Ladiner sei geprägt von diesen Bergen und Pässen, antwortete LR Florian Mussner. Deswegen erfülle es sie mit Freude, wenn ihr Lebensraum als Welterbe anerkannt werde. Aber bereits vorher habe man Anstrengungen unternommen, die Belastung durch den Verkehr zu verringern. Bei einer Maut gehe es nicht um die Vermarktung; sie könne auch für die Einführung umweltfreundlicher Kleinbusse verwendet werden. Dadurch kann eine spürbare Beruhigung erreicht werden. Dies werde man von Juli bis Oktober einführen. Auch die Einheimischen müssten zahlen, aber weniger. Er habe sich immer gegen die Sperrung ausgesprochen und daran alte er fest. Die Pässe hätten auch eine soziale Komponente, sie verbinden Menschen, und sie seien Existenzgrundlage für viele Familien entlang der Straße. Eine Sperrung wäre auch für die vielen Pendler unerträglich. Bisher sei Trient mit einer Maut einverstanden gewesen, Belluno nicht, man werde noch weitere Gespräche führen. Durch eine Maut könnte man eine Reduzierung von 30, 35 Prozent erreichen.
LR Mussner habe eine Regierungserklärung für die Republik Ladinien vorgelegt, erkannte Dello Sbarba an, aber sie enthalte einige Ungereimtheiten. Auch LR Laimer habe öffentlich erklärt, dass die Passmaut keine Verkehrsberuhigung bringt. Der Vertreter von Unitalia befürchte wohl, mit der Sperrung würde man die Wirtschaft der Souvenirläden und der Tankstellen gefährden – ja, genau diesen Tourismus wolle man abbauen. Dello Sbarba erklärte sich mit der von Leitner vorgeschlagenen Änderung einverstanden: zeitweilige Sperrung.
Der Antrag wurde mit 8 Ja, 18 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
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