Freiheitlichen Parteitag: Leitner mit 94 Prozent als Obmann bestätigt

Im Bild der neu gewählte Landesvorstand mit der amtierenden Generalsekretärin L. Abg. Ulli Mair, Arnold Kemenater, L. Abg. Roland Tinkhauser, Lori Senoner-Mussner, L. Abg. Pius Leitner, André Pirhofer und L. Abg. Sigmar Stocker.

Landesparteitag der Freiheitlichen
Foto: Im Bild der neu gewählte Landesvorstand mit der amtierenden Generalsekretärin L. Abg. Ulli Mair, Arnold Kemenater, L. Abg. Roland Tinkhauser, Lori Senoner-Mussner, L. Abg. Pius Leitner, André Pirhofer und L. Abg. Sigmar Stocker.

Bozen – Bei dem gestrigen Parteitag der Freiheitlichen im Bozner Hotel Sheraton rüstete sich die Partei für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am nächsten Sonntag. Parteiobmann Pius Leitner wurde dabei mit 94 Prozent als Obmann der Partei bestätigt.

Der wiedergewählte Obmann betonte bei seiner Rede wie erfreut er sei, dass bei den kommenden Wahlen die Partei in 56 Gemeinden vertreten sein wird. Dies sei ein großer Sprung im Gegensatz zu den Gemeinderatswahlen von 2005.

Ulli Mair hingegen zeigte sich selbstkritisch und sprach davon, nach den Wahlen die Arbeit der Partei einer qualitativen Optimierung zu unterziehen. Diese Meinung teilte auch Michael Demanega der von Entwicklung in die Tiefe und nicht in die Breite sprach.

Die Rede von Obmann der Freiheitlichen, Pius Leitner:

liebe Mitglieder und Freunde der Freiheitlichen!

Wieder sind 3 Jahre ins Land gezogen, seit wir einen Landesparteitag abgehalten haben und in dieser Zeit hat sich doch einiges ereignet, was zu einer grundsätzlichen Änderung der politischen Landschaft in Südtirol geführt hat. Zu dieser Änderung, das erlaube ich mir zu sagen, haben die Freiheitlichen wesentlich beigetragen. Es ist uns gelungen, mit einer geschlossenen Führungsgruppe und mit einer klaren Ausrichtung die Menschen zu erreichen und ihre Anliegen unmissverständlich zu artikulieren. Unsere Positionen zur Einwanderungspolitik, zur Wirtschaft, zur Sozial- und Familienpolitik, zur Spar- und Steuerpolitik, zu gesellschaftspolitischen Themen (sexueller Missbrauch, Bettler, Obdachlose, Kriminalität usw.) und nicht zuletzt zur Jugend stoßen auf große Zustimmung.
Seit nunmehr 3 Jahren gibt es die freiheitliche Jugend und wir sind darauf alle sehr stolz. Obwohl wir nicht die finanziellen Mittel haben, um eine optimale Betreuung zu gewährleisten, hast Du, lieber Michael, mit Deinen Mitstreitern sehr viel bewegt. Ich möchte Dir auch ganz aufrichtig dafür danken, dass Du zu aktuellen und geschichtlichen Themen immer wieder fundiert Stellung beziehst und mithilfst, dass die Partei eine solide ideologische und wertorientierte Grundlage erhält. Gerade in unserer schnelllebigen Zeit ist es von entscheidender Bedeutung, dass es im Leben der Menschen Fixpunkte gibt, an die man sich orientieren kann.
Dass wir Freiheitlichen inzwischen zur zweitstärksten Partei im Lande aufgestiegen sind, hat mehrere Gründe. Zu unseren klaren Positionierungen und zur hartnäckigen Verfolgung der Ziele kamen Ereignisse und Entscheidungen von anderen, die wir nicht beeinflusst haben. Als die SVP im Jahre 2006 anlässlich der Parlamentswahlen den unheilvollen Pakt mit Mitte-Links bzw. mit Prodi schloss, war klar, dass sich das politische Koordinantensystem ändern würde. Mit dieser Entscheidung hat die SVP ihre politische Unschuld verloren, sie ist von ihrem Auftrag abgegangen, in Rom außerhalb parteipolitischer Blöcke und Zwänge für Südtirol zu agieren. Dieser Weg, der ein Irrweg ist, hat bereits 2 Jahre später, bei den Parlamentswahlen 2008, seine Auswirkungen gebracht. Die SVP verlor und wir Freiheitlichen konnten über 28.000 Stimmen erzielen, obwohl unsere Kandidatur aufgrund des geltenden Wahlrechts aussichtslos war. Das wussten die Leute und dennoch haben sie dieses bewusste Signal gesetzt. Bei den Landtagswahlen 2008 schlug für uns Freiheitliche die bis dahin wohl größte Sternstunde. Mit über 43.000 Stimmen konnten wir die Zahl der Landtagsabgeordneten von 2 auf 5 steigern und neben Ulli Mair und mir zogen Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker und Thomas Egger in den Landtag ein. Mit dieser Fraktionsstärke haben wir alle von der Geschäftsordnung vorgesehenen Antragsrechte in unserer Hand, was uns etwa erlaubt, einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Widmann in Zusammenhang mit gefälschten Unterschriften, sowie verschwundenen und rechtlich bedenklichen Konzessionen einzureichen. Lediglich für die Einsetzung von Untersuchungskommissionen brauchen wir die Hilfe weiterer Landtagskollegen. Eine solche wurde auf unseren Antrag hin auch tatsächlich eingesetzt. Obwohl sich Roland Tinkhauser redlich und hartnäckig bemüht, die Arbeiten auch voranzutreiben, blockiert die Mehrheit jegliche Tätigkeit.
Liebe Freunde, wir nehmen unseren Wählerauftrag sehr ernst und wir nehmen den Oppositionsauftrag, die Kontrolle über die Landesregierung auszuüben, sehr ernst. Daher weise ich an dieser Stelle den Vorwurf, wir würden auf dem Rücken von Unfallopfern Politik machen, mit aller Entschiedenheit zurück. Ich erinnere daran, dass die freiheitliche Landtagsfraktion, allen voran Roland Tinkhauser, die Staatsanwaltschaft genau 2 Monate vor dem tragischen Unglück – das wir alle zutiefst bedauern - davon in Kenntnis setzte, dass der Konzessionsvertrag über die Sicherheit zur Vinschger Bahn nicht korrekt abgefasst war, um nicht Dinge zu behaupten, welche die Staatsanwaltschaft zu untersuchen hat. Wir fragen uns allerdings schon, wie lange die Staatsanwaltschaft braucht, um festzustellen, ob eine Unterschrift echt oder gefälscht ist und ob eine Fälschung lediglich ein Kavalierdelikt darstellt oder doch etwa eine Straftat. Daher sagen wir an die Adresse von Landesrat Widmann, aber auch an die Adresse von Landeshauptmann Durnwalder und seine Landesregierung: versteckt euch nicht länger hinter den Unfallopfern und sorgt für lückenlose Aufklärung.
Neben der Kontrollfunktion, die wir mit unzähligen Anfragen ausüben, bringen wir aber sehr viele eigene Anträge ein. Wir versuchen, unser Wahlprogramm in die Tat umzusetzen. Dazu haben wir viele Beschlussanträge und Begehrensanträge eingereicht, die von der Kürzung der Politikergehälter über die Verdoppelung des Landeskindergeldes, die Anhebung der Mindestrenten, das Bausparen, die Stärkung der Kaufkraft, die Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlages, den Schutz des Wassers, gegen die Aufnahme der Türkei in die EU, die Finanzierungsprobleme beim BBT, bis hin zur Forderung nach einem Integrationsvertrag für Einwanderer reichen. Beim Thema Einwanderung scheinen die Landesregierung und die SVP besonderes Bauchweh zu haben. Sie lehnen zwar alle Vorschläge von uns Freiheitlichen ab, und dies seit Jahren, sind aber nicht imstande, eigene Initiativen zu ergreifen, es sei denn eine ausufernde Förderungspolitik, die immer öfter unseren eigenen Leuten zum Nachteil gereicht. Wir bleiben bei unserem Diktum „Einheimische zuerst“ und verlangen von der Landesregierung endlich Taten, damit der unkontrollierte Zuzug von Ausländern gestoppt wird. Dies ist notwendig, weil inzwischen auch bei uns die Arbeitslosigkeit die Marke von 10.000 überschritten hat und weil etwa die Stunden für die Lohnausgleichskasse um rund 200% gestiegen sind. Der Landeshauptmann kündigt zwar zum wiederholten Mal, bezeichnender Weise immer vor Wahlen, ein Einwanderungsgesetz an, geschehen ist bisher nichts.
Die Liste freiheitlicher Initiativen könnte ellenlang fortgesetzt werden, aber ihr besucht ja fleißig unsere Homepage. Das ist auch notwendig, wenn ihr umfangreich informiert sein wollt, denn nicht alle Medien berichten angemessen über unsere Tätigkeit. Dabei hat uns die Zeitung, die den Namen eines Weltnaturerbes trägt, offensichtlich ganz besonders lieb.

Der heutige VII. Ordentliche Landesparteitag findet 8 Tage vor den Gemeinderatswahlen am 16. Mai statt. Wir waren bisher in den Gemeinden zahlenmäßig eher schwach vertreten. Nun haben wir die große Chance, den Quantitäts- und Qualitätssprung, der uns bei den letzten Landtagswahlen gelungen ist, auch auf Gemeindeebene fortzusetzen. Ich bin wirklich positiv überrascht, dass es uns gelungen ist, in 56 Gemeinden mit 100% freiheitlichen Listen anzutreten. Zusätzlich kandidieren in weiteren 8 Gemeinden Freiheitliche auf gemischten Listen. Allen, die sich um die Listenerstellungen bemüht haben, gilt mein aufrichtiger Dank. Diesen möchte ich an dieser Stelle auch den Mitarbeitern im Büro ausdrücken, die in den letzten Wochen großartigen Einsatz gezeigt haben, allen, die uns zusätzlich geholfen haben und auch der Firma Satzzentrum, die wir zwar bezahlen müssen, die aber zusätzliche Stunden aufbringen musste, um den kurzfristig aufgetretenen Engpass zu überwinden.

Die Südtiroler Gemeinden brauchen Frischluft und dafür wollen wir Freiheitliche sorgen. Wir stehen für:

- Bürgernähe auch nach den Wahlen
- Leistbare Wohnungen
- Förderung der Jugendinitiativen
- Stärkung von Familien, Mittelstand und Arbeitnehmern
- Anerkennung von Pflege- und Erziehungszeiten (an dieser Stelle allen Müttern herzliche Glückwünsche zum morgigen Muttertag!)
- Billige Strompreise für alle Bürger
- Schluss mit Protz- und Prestigebauten
- Angemessene Gebühren und Abgaben
- Mehr Sicherheit für unsere Bürger
- Klare Regeln für Einwanderer auch auf Gemeindeebene
- Mehr soziale Gerechtigkeit durch sparsamen Umgang mit Steuergeldern
- Schluss mit Selbstbedienungsladen und Privilegienstadel
- Entpolitisierung der Verbände und der Postenvergabe
- Schluss mit Vetternwirtschaft und Postenschacher
- Stärkung der Direkten Demokratie

Wir Freiheitlichen bieten der Wählerschaft eine echte Wahlmöglichkeit und wir wollen die klare Alternative zur SVP darstellen. Die SVP, die heute 65 Jahre alt wird, muss deswegen nicht gleich in Pension gehen. Sie soll aber zur Kenntnis nehmen, dass wir Freiheitlichen, die wir am 7. Dezember 18 Jahre alt, also volljährig werden, nicht länger ihren Alleinvertretungsanspruch für Südtiroler Interessen akzeptieren. Lieber Richard Theiner, Südtirols Zukunft ist unser aller Auftrag! Gott sei Dank gibt es die Freiheitlichen, sonst könnten die Deutschen und Ladiner in Bozen bei den kommenden Gemeinderatswahlen im ersten Wahlgang nicht einmal einen deutschen Bürgermeisterkandidaten wählen. Liebe Ulli, ich weiß, dass Du zunächst gezögert hast, Dich als Bürgermeisterkandidatin in Bozen zur Verfügung zu stellen. Du wolltest es nicht jenen, vor allem italienischen Kollegen, nachmachen und als Landtagsabgeordnete in den Ring steigen. Das Wahlgesetz zwingt uns aber geradezu, das beste Pferd im Stall aufzuzäumen – nicht, um die Wähler zu täuschen, sondern um erfolgversprechend dabei zu sein. Wir konnten zu Beginn ja nicht wissen, dass die SVP in Bozen aufgegeben hat, Politik zu machen und sich bereits im ersten Wahlgang mit den Linken zu verbünden. Umso wichtiger ist jetzt Deine und unsere Kandidatur, die mit Christian Trafoier, einem freiheitlichen Gründungsmitglied, und mit weiteren jungen Mitgliedern in Bozen das einzige wirklich Neue darstellt. Wir Freiheitlichen überlassen Bozen nicht den Italienern und wir wissen uns in der Pflicht von Julius Perathoner, dem letzten deutschen Bozner Bürgermeister, der ja bekanntlich ein Freiheitlicher war. Das bedeutet nicht, dass wir nicht jenen Italienern die Hand reichen, die mit uns eine neue Politik des inhaltlichen Dialogs suchen und nicht in erster Linie oder ausschließlich auf die Aufteilung von Posten schielen. Wir sind sehr wohl für die Festigung unserer Identität, gleichzeitig suchen wir nach Wegen, in einer offenen und ehrlichen Auseinandersetzung alle drei Volksgruppen im Lande für eine neue Vision zu begeistern, die über die Autonomie hinausreicht. Daher werden wir in nächster Zeit beginnen, mit den Italienern über den Freistaat Südtirol zu reden. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel auch erreichen. Wer hätte vor 18 Jahren angenommen, dass die Freiheitlichen einmal zur zweitstärksten Partei aufsteigen würden?
Der heutige 8. Mai soll für uns ein Tag der gegenseitigen Motivation für neue Herausforderungen sein. Vergessen wir nicht, dass die SVP, die ihren 65. Geburtstag feiert – und ich gratuliere ihr auch dazu – gegründet wurde, um die Selbstbestimmung durchzusetzen. Davon ist die SVP meilenweit abgerückt und da nützen auch die salbungsvollen Worte im Parteistatut wenig. Die SVP ist nicht einmal bereit, einen offiziellen Vertreter in die überparteiliche „Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung“ zu entsenden. Zur historischen Bedeutung des 8. Mai für Südtirol hat unser Landesjugendsprecher Michael Demanega einen Antrag an den Landesparteitag eingereicht. Schließlich feiert die Initiative für mehr Demokratie heute zum zweiten Mal den Tag der Demokratie.
Wir Freiheitlichen wollen dazu beitragen, dass die Demokratie künftig nicht mehr einen besonderen „Schutztag“ braucht, sondern dass Demokratie jeden Tag selbstverständlich wird.
An dieser Stelle bedanke ich mich beim scheidenden Vorstand für die stets loyale und gute Zusammenarbeit. Mein erster Dank gilt unserer „Generalin“. Liebe Ulli, wir arbeiten jetzt doch schon eine schöne Zeitspanne Seite an Seite und wir haben miteinander einiges auf den Weg gebracht. Du hast, politisch und menschlich, vieles und viele bewegt. Du magst einigen manchmal etwas hart erscheinen. Diesen kann ich versichern, dass dahinter immer ehrliches Bemühen steckt. Zudem muss die Generalsekretärin manchmal auch unangenehme Dinge tun, womit der Obmann entlastet wird. Ich wünsche mir, dass wir als erfolgreiches Duo gemeinsam noch eine weitere Wegstrecke zurücklegen dürfen. Mein Dank gilt auch meinen beiden Stellvertretern Roland Tinkhauser und Sigmar Stocker, auf deren Unterstützung ich immer zählen konnte. Danke auch Dir, lieber Thomas, dass Du uns mit Deiner politischen Erfahrung begleitest. Dein Wechsel bzw. Dein politischer Neuanfang wurde natürlich innerhalb und außerhalb unserer Partei aufmerksam verfolgt. Ich denke, es hat sich für beide bezahlt gemacht. Lieber Stefan, Dir danke ich für Deine ordnende Hand als Finanzreferent und als politischer Berater. Mein Dank gilt auch den scheidenden Vorstandsmitgliedern Romina Eberhöfer, Andrea Lazzeri und Karin Knoflach, die alle drei für die kommenden Gemeinderatswahlen kandidieren. Danke an die Bereichsprecher und Bezirkssprecher, an die Gemeinderäte und an die Ortsgruppen, die wir letzthin gegründet haben. Herzlichen Dank nochmals an unsere Büromitarbeiter Michaela Stuefer, Manuela Gruber und Martin Schumacher.