Einschränkungen bei Telefonabhörungen - Proteste in Rom

Sit-in vor der Abgeordnetenkammer
Foto: ansa

Rom - Zu Protesten gegen ein neues Gesetz zur Einschränkung bei Telefonabhörungen kam es gestern in Rom. Vor der römischen Abgeordnetenkammer versammelten sich Journalisten, Politiker und Mitglieder verschiedenster Organisationen und demonstrierten lauthals gegen das Gesetz, das harte Strafen bereithält.

Staatsanwälten soll es demnach nicht mehr erlaubt sein, Telefongespräche abzuhören, wenn keine klaren Beweise eines Verbrechens vorliegen. Journalisten und Herausgeber müssen indes mit Haft- und Geldstrafen rechnen, sollten sie Protokolle abgehörter Telefongespräche oder auch nur deren Inhalte veröffentlichen und abdrucken. Auch Aufnahmen von Prozessen werden künftig verboten. Mit diesem neuen Gesetz würde einer der Grundpfeiler der Demokratie umgeworfen, äußerte sich gestern der Jurist und Politiker Stefano Rodota.

Justizminister Alfano verteidigt das Gesetz - dies würde keinen negativen Einfluss haben im Kampf gegen Mafia und Terrorismus. Das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz sei weiterhin gegeben, die rechtswidrige Verbreitung solcher Informationen würde das neue Gesetz allerdings verbieten.

In einer Pressekonferenz der amerikanischen Botschaft in Rom bestätigte das amerikanische Justizministerium die Wichtigkeit solcher Telefonabhörungen. "Wir wollen nicht, dass der italienischen Justiz verboten wird, weiterhin ihre ausgezeichnete Arbeit zu machen." Auch der Verband der italienischen Zeitungsverleger Fieg wehrte sich vehement gegen das neue Gesetz und die damit einhergehenden Einschränkungen.

Von: iri