Die Freiheitlichen - Wenig Transparenz im WOBI auch bei Wohngeld

Wohngeld / Mieten WOBI
Foto: Landtagsabgeordneter Pius Leitner

Mangelnde Transparenz beim Wohngeld und bei den Mietpreisen des Wohnbauinstituts beklagt der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner.

"Die Entwicklung des Wohngeldes hat in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik und Unmut geführt. Letzthin waren vor allem die Ausländer Nutznießer des Wohngeldes, bezogen sie im Jahr 2008 doch 42% davon. Die Wiedereinführung der fünfjährigen Ansässigkeitspflicht und getrennte Rangordnungen, gegen die nun einige Nicht-EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof Klage führen, scheinen nicht auszureichen, um eine angemessene Regelung zu finden. Anstatt Missbrauch zu beseitigen, fährt man nun mit dem Rasenmäher drüber. Das Wohngeld wird ohne Vorwarnung, ohne Begründung und ohne Verweis auf eine Neuregelung drastisch gekürzt, während gleichzeitig die Mieten angehoben werden.

Es ist kein Wunder, wenn nun Bürger verzweifeln und nicht mehr wissen, wie sie den Lebensunterhalt bestreiten sollen. Die Kürzung des Wohngeldes von 170 Euro auf 60 Euro oder von 278 Euro auf 185 bzw. die Erhöhung der Miete von 250 Euro auf 400 Euro bei gleichbleibendem Einkommen ist für Bürger eine Katastrophe. Landesregierung und Wohnbauinstitut sind aufgefordert, für Transparenz zu sorgen und den Beziehern von Wohngeld und den Mietern des WOBI eine genaue Begründung und die entsprechende gesetzliche Grundlage mitzuteilen“, so Leitner.

Von: ghfre