SGB/CISL gegen Verkauf der Wohnungen für den Mittelstand

LR Tommasini übergeht Studien
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Bozen – Wenn die 1.000 Mietwohnungen für den Mittelstand verkauft werden können, wird die Lage am Mietmarkt nicht besser. In Südtirol ist Wohnen deutlich teurer als in den angrenzenden Regionen. Dies hat auch die kürzlich vom Landesstatistikamt ASTAT veröffentlichte Studie abermals belegt: hohe Kaufpreise im Verhältnis zu den Einkommen, ein begrenzter Mietmarkt, viel öffentliche Unterstützung für die Erstwohnung und 10.000 Anträge auf Mietgeld.

Studien sollten als Grundlage für die Entscheidungsfindung auf politischer Ebene dienen. In der Wohnbaupolitik ist dies nicht immer geschehen. Seit Jahren bekräftigen wir, dass das derzeitige öffentliche Förderungsgefüge eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich bringt.

Das Projekt, mehr Mietwohnungen für den Mittelstand zur Verfügung zu stellen, haben wir vor einiger Zeit vorgeschlagen. Diese Wohnungen sollten dazu dienen, in einem zehnjährigen Übergangszeitraum vom derzeitigen Mietzuschusssystem wegzukommen, das den öffentlichen Haushalt zunehmend belastet hat ohne den Mietern finanziell wirklich zu helfen, da vor allem die Vermieter daran verdient haben. Ein Eckpunkt des Projekts stellte das Verbot dar, die Mietwohnungen veräußern zu können.

Für die Entscheidung, die Kostenentwicklung im Wohnbau einzudämmen, mussten die Einwanderer aufkommen, die in unglaublicher Weise diskriminiert worden sind.

Der Beschluss, den die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung behandelt, ist seit Jahren im Gespräch. Landeshauptmann Durnwalder hat bei unserem Treffen am 12. August in Pfalzen erfreulicherweise bestätigt, dass die berühmten 1.000 Mietwohnungen für den Mittelstand nicht später an die Mieter verkauft würden, sondern auf dem Mietmarkt verbleiben. Nun erfahren wir, dass Landesrat Tommasini zum wiederholten Male einen Beschluss vorschlagen wird, der auf den Verkauf der Mietwohnungen nach zehn Jahren Landesmietzins abzielt. Offensichtlich stellen Studien für Landesrat Tommasini keine nützlichen Instrumente dar, die es zu berücksichtigen gilt, wenn Entscheidungen getroffen werden.