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12.10.2010 16:29

SVP-Fraktion bekundet Dieter Steger ihre Solidarität

Beigeschmack einer politisch begründeten Aktion
Foto: Dieter Steger (l) und Elmar Pichler-Rolle (r)

Alle Mitglieder der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag haben heute im Rahmen eines Treffens dem Abgeordneten Dieter Steger ihre Solidarität bekundet. „Dieter Steger hat sein Amt als Landtagspräsident seit seiner Wahl und bis heute laut allgemeinem Urteil unabhängig und mit Sachkenntnis ausgeführt“, erklärt SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle.

Es sei schwer nachvollziehbar, dass nun eine Bürgerklage eingebracht werde, weil es auch für Dritte, also für jede Bürgerin und jeden Bürger, bereits drei Zeitfenster gegeben habe, um die Wählbarkeit Stegers nach jeweiligen Beschlüssen der Behörde bzw. des Landtages selbst anzufechten. Diese Zeitfenster seien jedoch nicht genutzt worden. Pichler Rolle: „Es stellt sich die Frage, ob eine Klage zu diesem Zeitpunkt, die noch dazu den Beigeschmack einer politisch begründeten Aktion hat, noch ihre Berechtigung findet. Die Gerichte haben auch die Aufgabe, diesen Umstand zu prüfen, ebenso wie die Wählbarkeit selbst.“

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