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23.10.2010 07:33

Eklat in der SVP: Noggler und Schuler verhindern Energie-Passus

Sie stimmten gegen ihre eigene Partei
Foto: Fotolia

Bozen – In der zweiten Gesetzgebungskommission des Landtags kam es gestern zu Auseinandersetzungen innerhalb der SVP, nachdem die zwei Rebellen in der Volkspartei, Josef Noggler und Arnold Schuler, zusammen mit der Opposition den Energiepassus im Omnibus-Gesetz versenkt hatten. In dem Gesetzesentwurf wollte die Landesregierung einen großen Teil der Verfügungen im Hinblick auf die Sel AG streichen.

„Man wollte den offensichtlichen Interessenkonflikt im Bereich der Konzessionen für die Nutzung der Wasserkraft verschleiern. All jene Teile im bestehenden Landesgesetz hätten verschwinden sollen, die darauf hinweisen, dass es sich bei der Sel AG um eine Gesellschaft mit Landesbeteiligung handelt. Das Land ist Mehrheitseignerin und finanziert die Aktivitäten“, bestätigt der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba.

„Es wurde befürchtet“, erklärte die Präsidentin der Kommission, Maria Hochgruber Kuenzer, „dass der Artikel einen Vorteil für bestimmte Energiegiganten beschere – zum Schaden der Gemeinden. Ich teile diese Position jedoch nicht.“

In den kommenden Monaten werden die Richter in einer ganzen Reihe von Rekursen zu den Konzessionen von Wasserkraftwerken entscheiden müssen.

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