Südtirol (Vermischtes)

23.11.2010 11:09

Morgen tagt der Regionalrat in Trient

Bozen/Trient – Während in der II. Gesetzgebungskommission die Arbeiten zu den beiden Gesetzesentwürfen betreffend das Finanzgesetz und den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011 weitergehen, tagt am morgigen 24. November der Regionalrat der Autonomen Region Trentino-Südtirol.

Dabei wird als erster Tagesordnungspunkt der Beschlussantrag Nr. 30 zur Debatte stehen, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Filippin, Savoi, Penasa, Paternoster, Casna und Civettini, mit dem Regionalausschuss verpflichtet werden soll, Art. 8 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 8. März 1990 abzuändern, da die Notwendigkeit bestünde, die Eigentümer von Immobilien oder landwirtschaftlichen Grundstücken vorab über die von Dritten vorgelegten Anträge auf Änderung der Kulturgattung zu benachrichtigen.

Als zweiter Tagesordnungspunkt ist der Beschlussantrag Nr.11 anberaumt: Eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Egger, Tinkhauser, Mair und Stocker zielt dieser darauf ab, dass die Zuständigkeit für die Festlegung und Bezahlung der Aufwandsentschädigungen an die Abgeordneten und für die Leibrenten an die beiden Landtage von Trient und Bozen übertragen wird.

Der dritte Tagesordnungspunkt sieht die Behandlung des Beschlussantrages Nr. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Morandini, Viola, Delladio und Leonardi, vor. Mit diesem Antrag soll der Regionalrat dem Präsidenten der Region seine Solidarität ausdrücken, da er keinesfalls der Ansicht ist, dass der Beschluss der Südtiroler Landesregierung Nr. 4724/2008, welcher eine Obergrenze an ausländischen Schülern pro Klasse vorsieht, Ausdruck rassistischer Kultur wäre, so wie dies von Parteien, welche in der Regionalregierung der Mehrheitskoalition angehören, behauptet worden sei.

Die gesamte Tagesordnung finden Sie auf der Website des Regionalrates unter folgendem Link:

http://www.regione.taa.it/archivi/dbase/calendario/dbase/upload/S75BW-110111609380.pdf

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