Aus dem Regionalrat: Die Nachmittagssitzung

Gesetzesentwurf zur Abänderung des Wahlgesetzes abgelehnt
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Trient – Nachdem in der Vormittagssitzung die Beschlussanträge Nr. 11 (Abtretung der Kompetenz bezüglich Aufwandsentschädigungen an die beiden Länder Südtirol und Trentino) und Nr. 32 (Solidarität für den Präsidenten des Regionalausschusses in Sachen Schulbestimmungen in Südtirol) abgelehnt worden waren, wurden heute Nachmittag die Arbeiten des Regionalrates mit den Tagesordnungspunkten 4 und 5 fortgesetzt.

Der Gesetzesentwurf Nr. 19 betreffend Änderungen des Wahlgesetzes im Hinblick auf den Moment der Feststellung der Bevölkerungsanzahl vor den Gemeinderatswahlen wurde abgelehnt.

Hingegen der Beschlussantrag Nr. 33 betreffend die Menschenrechtsituation in Kuba und die Aufforderung an die Regionalregierung, diesbezüglich tätig zu werden, wurde angenommen.

Die Behandlung des Gesetzesentwurfes Nr. 19: Der Entwurf beschäftigte sich mit dem Wahlsystem der Gemeinden bezüglich des Vertretungsrechts der Minderheiten im Ausschuss. Konkret sollte laut den Einbringern Urzí und Vezzali die Regelung im Wahlgesetz geändert werden, nach welcher der Zeitpunkt für die Feststellung der Bevölkerungsanzahl festgelegt wird. In Gemeinden mit mehr als 13.000 Einwohnern steht bekanntlich das Amt des Vizebürgermeisters der sprachlichen Minderheit zusteht. „Es kann wie im konkreten Fall der Gemeinde Eppan passieren, dass in der Zeit zwischen der Volkserhebung und der Wahl sich die Situation ändert,“ macht Alessandro Urzí aufmerksam. „Wir wollen, dass für dieses Recht immer die Bevölkerungszahl vom 31. Dezember vor der Wahl ausschlaggebend ist, weil die Volkszählung meistens veraltet ist. Das ist ungerecht.“

Die Regionalassessorin Margherita Cogo gibt jedoch zu bedenken, „dass von der Volkszählung sehr wichtige rechtliche Folgen abhängen. Die Volkszählung ist von nationalem Rang, deshalb können wir nur dieser genug Wertigkeit zusprechen.“

Andreas Pöder mahnt zu absoluter Vorsicht in diesen Fragen: „Wir dürfen das Wahlgesetz nicht jedes Mal antasten, wenn gerade ein vermeintliches Problem ansteht. Wenn schon müssen wir über das gesamte Wahlgesetz nachdenken.“

Die Vorsitzende der Fraktion der Südtiroler Volkspartei, Rosa Zelger Thaler, bestätigt, „dass wir die Ansicht teilen, dass das Wahlgesetz einer Reform bedarf. Wir haben aber genug Zeit, um dieses Thema zu diskutieren, es ist nicht nötig heute darüber abzustimmen.“

„Wir werden gegen diesen Gesetzesentwurf stimmen“, steckte Roland Tinkhauser das Verhalten der Freiheitlichen ab. „Überdies glaube ich, dass dieser Regionalrat für viele Abgeordnete nur noch deshalb Sinn gibt, weil hier eine italienische Mehrheit eine deutsche Minderheit überstimmen kann. Ich bin gespannt, wie sich die Mehrheit verhalten wird.“

Für den Abgeordneten Donato Seppi handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, „der die Berechnung der Bevölkerungszahlen so nahe wie möglich an die Realität bringt. Im konkreten Fall von Eppan war es klar, dass die Bevölkerungszahl kurz vor der Wahl erhoben werden hätte müssen.“

„Wir werden gegen diesen Entwurf stimmen“, erklärte Eva Klotz. „Wir sind dagegen aus politischen Gründen. Sobald Südtirol nicht mehr Teil Italiens sein wird, können wir eine sehr großzügige Regelung vorsehen. Aber solange Südtirol nicht frei ist, werden wir niemals für Entwürfe sein, die gegen die deutsche und ladinische Bevölkerung gerichtet ist.“

Für den Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba ist die Frage sehr delikat. „Es ist in unser aller Interesse, dass die Vertretung der Minderheiten sich so nahe wie möglich an der Realität orientiert. Und wir wissen, dass für die italienische Minderheit diese Vertretung heute genauso wichtig ist, wie früher für die deutschsprachige.“

Daraufhin hat der Abgeordnete eine Abänderung des Textes angekündigt: „Der Sinn unseres Entwurfes ist es, nur die Erhebung der Bevölkerungszahl zeitlich zu verschieben, um eine loyale Zusammenarbeit zwischen den Sprachgruppen zu gewährleisten.“

Für den Abgeordneten Sven Knoll sei es irritierend, dass „die Kollegen der italienischen Rechten immer gegen den Proporz sind, außer wenn sie daraus einen Vorteil ziehen möchten.“

Die Regionalassessorin Margherita Cogo gab zu bedenken, „dass wir nicht leichtfertig Normen abändern dürfen, die zur Befriedung der Volksgruppen geführt haben.“

Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit 26 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Als fünfter Tagesordnungspunkt stand der Beschlussantrag Nr. 33 zur Behandlung, der sich damit beschäftigt, die Menschenrechte in Kuba zu schützen und sich dafür einsetzt, politische Häftlinge freizulassen.

Mario Casna (Lega Nord) trägt den Text des Antrages vor: „Auch amnesty international setzt sich für die Freilassung der Häftlinge ein. Die Bedingungen der Haft in Kuba sind unerträglich. Wir fordern die sofortige Freilassung der Häftlinge.“ Der Regionalausschuss solle sich einsetzen, um in Kuba und in der Welt die Menschenrechte zu stärken, sich dafür einsetzen, dass in Kuba eine demokratische Ordnung Einzug hält.

Eva Klotz stellte fest, dass es eindeutig um eine Menschenrechtsfrage gehe, um demokratische Grundwerte. „Wir werden diesen Beschlussantrag mit Überzeugung unterstützen.“

Auch Alessandro Urzí kündigte an, für den Antrag vorbehaltlos zu stimmen, „in der Hoffnung, dass Kuba eine Demokratie erhalten wird.“

„Ich hätte mir erwartet, dass der Auftrag an die Regionalregierung auch auf die nationale Regierung ausgeweitet wird“, erklärte Renzo Anderle, denn „der Auftrag, sich in der Welt für Demokratie einzusetzen, muss auch vom Staat mitgetragen werden.“

Einige Fragen hatte Pius Leitner: „Hat das italienische Parlament sich mit dieser Angelegenheit nicht befasst. Dieses Thema obliegt ja der UNO. Zweite Frage: Was würde der Regionalausschuss konkret tun, wird der dem Fidel Castro einen Mahnbrief schreiben?“ Die Frage sei, was mit solchen Anträgen später passiere. „Ich erinnere daran, dass einer unserer Anträge zu Armenien zumindest die Reaktion des türkischen Botschafters hervorgerufen hat.“ Es sei zu wenig, das „eigene Gewissen reinzuwaschen, indem man einfach einen Antrag macht, dann aber nicht weiß, was passiert.“

Der Abgeordnete Michele Nardelli meinte, dass „dieser Regionalrat ohne weiteres in dieser Sache tätig werden soll, egal wo Verbrechen gegen die Menschenrechte passieren. Ich beantrage, dass in diesem Papier aber auch der Hinweis auf die Beendigung der Wirtschaftsembargos eingebaut wird.“

„Wir teilen vorbehaltlos diesen Beschlussantrag“, erklärte Caterina Dominici. „Ich habe eine Kubareise gemacht, und kann bestätigen, dass die Situation schlecht ist. Ich war zum Beispiel beim Friseur und habe Angst gekriegt, weil dort noch die Produkte verwendet werden, die bei uns in den 50er-Jahren verwendet werden.“

Seppi Donato erwidert an den Abgeordneten Nardelli, dass er ein „Kommunist alter Schule“ sei. „Sind wir im Stande zu sagen, dass die Situation in diesem Land schlecht ist, weil dort die Kommunisten regieren? Dass die Schuld im Embargo liege, ist ein kompletter Blödsinn.“

„Wir müssen uns darauf konzentrieren, diesem Land die Freiheit zu bringen, die Menschen dürfen sich nicht frei bewegen“, weist der Abgeordnete Claudio Civettini auf den zentralen Punkt des Beschlussantrages hin. „Es darf hier kein wenn und kein aber geben, wenn es zur Abstimmung kommt, dieser Antrag muss im Sinne der Menschenrechte angenommen werden.“

„Wenn ich Seppi sehe, sehe ich Edgar Hoover, der auch überall nur Kommunisten gesehen hat. Wir sollten uns wirklich überlegen, in welcher Weise wir hier diese Themen behandeln“, sagte Elmar Pichler Rolle. „Sollen wir hier auch über die Menschenrechtsverletzungen von George Bush sprechen, oder sollen wir uns darauf einigen, ob wir als Regionalrat überhaupt diese internationalen Fragen behandeln sollen. Wir schwächen hier nur unsere eigenen Anträgen und machen den Eindruck nach außen, als ob wir sonst hier nichts zu tun hätten.“ Dem Antrag könne man zwar nur zustimmen, aber Probleme gäbe es auf der Erde sonst auch noch genug. Man könne sich als Regionalparlament nicht aller annehmen.

Morandini Pino sagte, „dass der Antrag unterstützenswert ist.“

Mit vier Enthaltungen ist der Beschlussantrag angenommen.

Die nächste Sitzung findet am 9. Dezember statt.

Von: kra