Regionalrat: Finanzgesetz und Haushaltsvoranschlag

Durnwalders letzter Bericht als Präsident der Region
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Trient/Bozen – Die Regionalratssitzung vom 9. Dezemeber steht ganz im Zeichen der Debatte um das Finanzgesetz und den Haushalt der Region. Bevor die beiden Gesetzentwürfe debattiert werden, stand die programmatische Erklärung vom Präsidenten des Regionalausschusses Luis Durnwalder an: „Es ist der letzte Bericht, den ich als Präsident der Region halte, zumindest in dieser Legislaturperiode“, merkte Durnwalder vor seiner Rede an.

Positiv bewertet wurde von Durnwalder in seinen politischen Ausführungen das Rotationsprinzip im Regionalausschuss, sprich die abwechselnde Übernahme des Amtes des Präsidenten des Regionalausschusses durch die beiden Landeshauptleute: „Damit haben wir nach Jahren des misstrauischen Beäugens und der Verständnislosigkeit einen neuen Dialog entfacht, der früher in dieser Form wohl kaum möglich gewesen wäre.“

In der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Trient gebe es keinen Stillstand, „stattdessen eine konstante Anpassung an sich ändernde Rahmenbedingungen und einen stetigen Ausbau.“

Auf der Grundlage dieses neuen Dialogs habe die Region auch konkrete Ergebnisse zeitigen können. „Im Herbst des vergangenen Jahres haben wir gemeinsam eine neue Regelung zur Finanzierung unserer Autonomie erreicht. Wir haben uns gemeinsam erfolgreich geschlagen, als wir dieses Mailänder Abkommen durchbrachten.“ Die beiden Länder wären im Rahmen dieser Region gemeinsam wachsam gegenüber Rom gewesen und würden dies auch bleiben.

Ein zweites Beispiel eines konkreten Erfolges sei die Eröffnung des Euregio-Büros in Bozen. Die Region sei demnach „ein weiteres Element der Kooperation geworden, auch im Zuge der Bildung der Euregio.“

Gemeinsame Themen der beiden Länder im Rahmen der Region Trentino-Südtirol seien generell die nachhaltige Mobilität, der Umweltschutz, Aus- und Weiterbildung, die Kultur, die wissenschaftliche Forschung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Energie und die Innovation.

Bei der Bewältigung der schwierigen wirtschaftlichen Lage habe auch die Region bewiesen, dass „wir entschieden und effizient reagiert haben. Ich erinnere stellvertretend an die Maßnahmen in der Familienbeihilfe und Vor- und Fürsorge.“ Auch wenn der Haushalt 2011 um 18,5 Mio. Euro geringer ausfällt, seien die Mittel für diese Maßnahmen nicht gekürzt worden.

Auch im Einsatz für die Verringerung des alpenquerenden Straßenverkehrs komme der Region eine wichtige Rolle zu: „Gemeinsam mit dem Kollegen Dellai setzen wir uns auf allen Ebenen für die Umsetzung des Brennerbasistunnels und des gleichzeitigen Ausbaus des Eisenbahnnetzes zwischen Verona und München ein.“

Daraufhin hat Durnwalder die wichtigsten Punkte des Entwurfes zum Haushaltsvoranschlag 2011 erläutert.

Der Haushaltsvoranschlag 2011 umfasst eine Gesamtsumme von 451,2 Millionen Euro. Das sei ein Minus von 18,5 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Auch die Region müsse sich an den Sparmaßnahmen beteiligen. So müsse etwa das Personal der Region mit einem Bruttoeinkommen über 90.000 mit Kürzungen rechnen. Zudem werden die Ausgaben für die Überstunden um 20% eingeschränkt.

Die größten Posten im Haushaltsentwurf sind für die Vor- und Fürsorge reserviert. „Insgesamt 105,8 Millionen Euro haben wir für diesen Bereich bereitgestellt, die beispielsweise in das Familiengeld fließen, das – einkommensabhängig – bereits ab dem ersten Kind ausgezahlt wird.“

Der Vizepräsident des Regionalrates, Seppl Lamprecht, eröffnete im Anschluss an die Haushaltsrede des Präsidenten des Regionalausschusses die Generaldebatte:

Die Abgeordnete Franca Penasa (Lega Nord) fragt sich, „ob diese Region überhaupt noch eine Berechtigung hat. Ich frage mich, was sind die Ziele dieser Institution. Ich sehe in diesem Finanzgesetz nur eine weitere Aushöhlung dieses Hauses. Wir glauben nicht, dass der Art. 19 des Autonomiestatutes soweit ausgeführt werden soll, dass dieses Organ längerfristig geschlossen werden soll.“

Harsche Kritik an den Ausführungen zur gemeinsamen Kandidatur zur Kulturhauptstadt Europas 2019 fand der Abgeordnete Pius Leitner (Die Freiheiltichen): „Hier wird behauptet, wir seien ein demokratisches Organ. Aber bei dieser Kandidatur wurde erstens niemand gefragt und zweitens ist das, verzeihen sie, ein absoluter Stumpfsinn. Hier wird die faschistische Erfindung des Triveneto neu gefeiert. Und das auch noch von unserer Seite, das muss man sich erst mal vorstellen!“

Und zum Thema gemeinsame Verkehrspolitik stellt Leitner fest: „Heute erfahren wir über die Medien, dass internationale Züge nicht mehr in Südtirol und im Trentino halten dürfen.“ In der Praxis passiere also genau das Gegenteil von dem, was man wolle. „Ich sehe in diesem Bericht viele Widersprüchlichkeiten.“

Der Abgeordnete Elmar Pichler Rolle (SVP) erinnert daran, dass „das Verhältnis zwischen Trient und Bozen immer schon ein besonderes war. Ich glaube, dass die Gemeinsamkeiten sehr stark sind. Wir haben mittlerweile ein brauchbares Instrument der Zusammenarbeit gefunden haben.“ Es sei offensichtlich, dass man für bestimmte Projekte diese Zusammenarbeit der beiden Länder brauche: „Denken wir an die Forschung. Zwar sind die Kirchtürme noch etwas hoch, aber wir sind auf dem Weg, wichtige Schritte nach vorne zu machen.“

Zur gemeinsamen Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2019 sagt Pichler Rolle: „Es kommen verschiedene kritische Anmerkungen zu dieser Bewerbung, durchaus auch von italienischer Seite. Auch ich verstehe nicht, wie dieses Projekt angegangen werden soll, wenn man die schwierige Historie sieht. Ich sehe keinen gemeinsamen Gedanken und auch die öffentliche Debatte ist mir zu kurz zu gekommen.“ Die Bewerbung möge auch ein wichtiger Werbefaktor sein, „aber inhaltlich sehe ich keinen nachvollziehbaren Gedankengang, um mit Überzeugung für dieses Projekt eintreten zu können.“

Für den Abgeordneten Mauro Ottobre (P.A.T.T.) müsse man gemeinsame Anstrengungen unternehmen, damit „wir als Region die Steuereinhebung machen können. Wir wären bereit dazu, es bräuchte nur die eigenen Agenturen für Einnahmen.“

Giorgio Lunelli (UpT) geht auf seine Überzeugung ein, dass „wir auf regionaler Ebene um einiges besser verwalten als es der Staat macht. Das Mailänder Abkommen hat gezeigt, dass wir uns gemeinsam als Region gegenüber dem Staat behaupten können. In diesem Rahmen können wir gemeinsam stark auftreten.“

Der Abgeordnete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit): „Ich weiß, sie selbst nicht der größte Verfechter der Region, aber ich glaube, wir sind uns einig, dass diese Institution unnütz ist. Was aber die Einschätzung der Europaregion betrifft, lese ich hier im Bericht, dass der Grundgedanke jener ist, dass man den Berggebieten eine einzige Stimme geben will. Das alleine ist mir als Begründung aber etwas zu wenig.“

Und was die Bewerbung zur Kulturhauptstadt betrifft fragt sich Knoll, „warum hat man nicht genau hier einen gemeinsamen Auftritt eingeleitet. Das wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit gewesen, um die Europaregion Tirol zu präsentieren.“

Am Nachmittag wird die Debatte fortgesetzt.

Von: rtaa