Landtag/Generaldebatte: Pöder, Egger, Tinkhauser, Knoll, Schuler

Als Letzte äußerte sich Elena Artioli
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Bozen – Vieles von Pardellers Äußerungen könne er unterschreiben, meinte Andreas Pöder (Union für Südtirol), es komme aber zum Schluss darauf an, wie er abstimme. Nicht von ungefähr habe der Landeshauptmann einen Großteil seiner Rede der Wirtschaft gewidmet, soziale Maßnahmen seien in diesem Haushalt kaum spürbar. Weder die Kaufkraft noch die Steuerbelastung seien thematisiert worden. Der Realjahreslohn sei in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 5.000 Euro gesunken, Familien und vor allem Rentner hätten zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Landesregierung brüste sich, keine Schulden aufgenommen zu haben, aber das sei bei einem 5-Milliarden-Haushalt keine besondere Leistung. Für die Familien habe man kein Geld übrig, wohl aber für die sog. Schlauen-Beiträge für die Sanierung von Bauernhäusern. Wenn man Geld für eine Steuerentlastung der Bürger finden wollte, könnte man die Mittel für externe Berater kürzen, da seien mehr Einsparungen drin als nur 20 Prozent. Mit dem Vorschlag zur Befreiung vom regionalen Irpef-Zuschlag (bis 12.500 Euro Einkommen für alle, bis 25.000 für Familien mit Kindern zu Lasten) zeigte sich Pöder nicht zufrieden. Da würden z.B. viele Rentner durch den Rost fallen. Er plädierte für eine generelle Befreiung bis zu mindestens 25.000 Euro, was ungefähr 20 Mio. Euro kosten würde.

Bei der Preisentwicklung habe die Wirtschaft wenig Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Der Preisdruck gehe natürlich auch von den Kosten für Rohstoffe wie Erdöl aus, bei denen das land über die Akzisen mitverdiene.

Südtirol habe eine Geburtenrate von 1,4. 2,1 wären nötig, damit die einheimische Bevölkerung konstant bleibe. Das bedeute auch eine Gefahr für die Volksgruppe. Wenn man die Familiengründung fördern wolle, müsse man mehr für die Familien tun, dabei sei eine echte Wahlfreiheit zwischen Erziehung daheim und öffentlichen Strukturen zu schaffen. Derzeit sei sie nicht gegeben. Was die Absicherung betreffe, so gebe es einen Unterschied zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, wobei man festhalten müsse, dass die öffentliche Hand das richtige tue. Eine Rentenfortzahlung für Karenzzeiten sei für die Wirtschaft nicht zu verkraften. Hier müsse die öffentliche Hand ansetzen.

Bei der geplanten einheitlichen Einkommensberechnung plädierte Pöder dafür, wenigstens einen Teil des Betriebsvermögens zu berücksichtigen, sonst komme es zu Ungerechtigkeiten. Die vorgesehene Anwendung des Familiensplittings sei hier nicht realistisch.

In der Wohnbauförderung dürften die Einheimischen nicht ins Hintertreffen geraten. Die Zuwanderer machten 5 Prozent der Bevölkerung aus, daher stünde ihnen auch nur 5 Prozent des Wohngeldes zu. Ansonsten ziehe man Einwanderung an.

Soziale Unterstützung sei richtig, aber wenn die Beiträge nicht mehr gezielt vergeben würden, dann führe das zu Preissteigerungen, meinte Pöder mit Verweis auf die Wohnungspreise. Die Familien würden sich immer mehr verschulden, weil sie mit den Preisen nicht mehr mithalten könnten. Wirksam lasse sich das nur über das Lohnniveau ausgleichen, aber die Wirtschaft, die über die Steuerbelastung jammere und auch entlastet worden sei, stemme sich dagegen. Vorrang müsse jetzt die Entlastung der Lohnabhängigen haben. Pöder kritisierte, dass man dafür nicht die Mittel finde, wohl aber für die Sanierung alter Bauernhäuser oder für die Filmförderung. Die für die Irpef-Entlastung vorgesehenen 8 Mio. Euro seien jedenfalls viel zu gering, vor allem angesichts gewisser Ausgabenposten,die die Bevölkerung nicht verstehen würde.

Die soziale Schieflage in Südtirol nehme weiter zu, auch durch diesen Haushalt, bemerkte Thomas Egger (Freiheitliche). Die Landesregierung erliege den Wirtschaftslobbys, die die Richtung vorgäben.

Mit der vorgeschlagenen Einkommensteuerreduzierung nehme man die Bevölkerung auf den Arm, damit verhindere man höchstens einen Anstieg der Steuern. Die Erhöhung der Irap für die Banken werde auf die Kunden abgewälzt, es treffe wieder die Armen. Bei der Steuerbelastung gebe es das Phänomen der kalten Progression (höhere Steuerstufe durch Inflation), unterm Strich werde das Land mehr Steuereinnahmen haben. Die Steuerschätzungen des Landes würden dies bestätigen, und die Steuersenkung um 8 Mio. werde das nicht aufhalten. Auch Parlamentarier Karl Zeller habe dieses Entlastung als unerheblich bezeichnet.

Bei der Kleinkinderbetreuung forderte Egger echte Wahlfreiheit. Dazu müsse man jene mehr entlasten, die ihre Kinder zuhause behalten. Das soziale Ungleichgewicht sehe man auch bei den Senioren, viele von ihnen würden keinen würdigen Lebensabend verbringen. 45,2 Prozent der Renten lägen unter 500 Euro, das sei kein Zustand für ein reiches Land wie Südtirol. Die Altersarmut sei vor allem weiblich. Egger forderte eine Erhöhung des sozialen Mindesteinkommens um mindestens 20 Prozent auf ca. 700 Euro.

Die Sel AG gebe viel Geld für Eigenwerbung aus, wahrscheinlich, weil sie bei der Bevölkerung ein ramponiertes Image habe. Die Sel werde immer größer, und die Gemeinden würden an den Rand gedrängt.

Die klinische Reform sei nicht so schlimm geworden wie befürchtet, räumte Egger ein. Auch durch den öffentlichen Druck habe die Landesregierung zurückgerudert. Es bestehe aber die Gefahr der schleichenden Streichung; wenn z.B. die onkologische Chirurgie in einem peripheren Krankenhaus geschlossen werde, dann werde über kurz oder lang die ganze Chirurgie geschlossen. Nun wolle man auch die Gemeinden an der Finanzierung beteiligen, aber die Sanität sei Landeskompetenz.

Insgesamt sei der vorliegende zu wenig sozial, urteilte Egger. Er vermisse die Hilfe für Rentner, Familien, die Bezieher niedriger Einkommen. Er kündigte einen rund tausend Seiten umfassenden Beschlussantrag zu diesem Thema an.

Im Unterschied zu manchen Vorrednern verteidigte Roland Tinkhauser (Freiheitliche) die Irap-Senkung für die Wirtschaft. Das sei vor allem ein Wink an größere Betriebe gewesen, den Standort Südtirol nicht zu verlassen. Der neue Kompromiss zum Irpefzuschlag sehe eine Befreiung bis zu 45.000 Euro Einkommen bei Familien mit Kindern und zwei Einkommen vor. Das sei immer noch wenig, aber schon eine Verbesserung.

Tinkhauser forderte Heiss und Pardeller auf, auf Klassenkampfparolen zu verzichten. Einkommen gehe auf Leistung zurück und Leistung müsse belohnt werden. Für den Tourismussektor sollte man Klarheit schaffen, ob es in Zukunft noch Beiträge gibt; davon würden Investitionsentscheidungen abhängen. Der Handel hingegen habe das Problem, dass die Gesetze nicht für alle gleich seien, siehe die großen Handelsflächen. Die Industrie verlange nicht mehr Beiträge, sondern Weichenstellungen für die Zukunft. Eine davon wäre ein wirkliches Innovationsgesetz, das derzeitige sei für die Wirtschaft nicht interessant. Die Industrie habe auch eine Ipef-Senkung für die Angestellten gefordert.

Die Konzessionäre des öffentlichen Personentransports seien die Hauptgewinner dieses Haushalts, mit dem vorgeschlagenen Artikel schaffe man Monopole. Das Wahlgeschenk Abo+ müsse jetzt zurückgezahlt werden. Was die sog. Erreichbarkeit betreffe, so sei die Bevölkerung von Strkturen wie dem Flughafen, der nur Verluste schreibe, nicht angetan, während die Pustertaler Straße trotz Ausbau von Staus verstopft sei.

Im Energiebereich solle den Gemeinden mehr Beteiligung gewährt werden. Mehr Transparenz brauche es bei neuen Kraftwerken, hinter denen oft Treuhandgesellschaften stünden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte das Fehlen von Zukunftsperspektiven. Davon zeugten die Streichungen bei Bildung und Schule als auch kulturelle Maßnahmen. Im neuen gemeinsamen Geschichtebuch habe man Tolomei übertroffen und manche Ortsnamen selbst übersetzt. Knoll fragte wie es mit dem ethnischen Frieden ausschauen werde, wenn einmal das Geld knapp werde und kritisierte den Italienischtest, den die römische Regierung von Einwanderern fordere. Einwanderer aus Ungarn z.B. würden sich eher am Deutschen orientieren.

Die Euregio verfolge rein wirtschaftliche Ziele, während man sich in kulturellen Fragen nicht mit Tirol und Trentino, sondern mit dem Triveneto präsentiere. Eine Gefahr für die Volksgruppe sei auch die Einschreibung der Einwandererkinder in die italienische Schule. Gegen die Selbstbestimmung werde eine Hexenjagd veranstaltet. Aber die Jugend sehe in Italien keine Perspektive für die Zukunft. Europa zeige, dass nichts unmöglich sei und dass man die Fehler der Geschichte korrigieren könne. Italien bewege sich dem Abgrund zu, und das Mailänder Abkommen sei keine Sicherheit, wenn Italien aus der Euro-Zone fliege. Solche Zukunftsfragen würden in der Haushaltsrede des Landeshauptmanns gänzlich fehlen. Auch die Wirtschaft brauche stabile Verhältnisse, die sie aber in Italien nicht finde. Wichtige Reformen würden nicht umgesetzt. Und wer sich darüber Gedanken mache, werde ins rechte Eck gestellt.

Nach LH Durnwalder kritisierte auch Arnold Schuler (SVP) das Anspruchsdenken vieler. Aber das sei auch durch die Politik bedingt, die Versprechungen mache. Man müsse hier mehr Verantwortung zeigen, beim vorliegenden Haushalt vermisse er dies. Die Einwanderung hänge auch von der Arbeitsmarktpolitik ab, man habe Arbeitsplätze geschaffen, ohne die nötigen Arbeitskräfte zu haben. Ein Umdenken forderte Schuler in der Wohnbauförderung; man müsse analysieren, woher die hohen Preise kämen, und die Spekulation bekämpfen.

50.000 Angestellte im öffentlichen Dienst seien auch nicht durch neue Kompetenzen zu rechtfertigen. Ein Abbau von 500 sei wenig, wenn man bedenke, dass 2010 um tausend Einheiten erhöht wurde.

In der Energiepolitik gehe es vor allem um günstige Preise für die Bürger. Es sei nicht Aufgabe von Land oder Gemeinden, Unternehmen zu spielen.

Schuler plädierte für den Revisionsdienst, den er und Noggler vor Monaten vorgeschlagen hatten. Es gehe nicht um eine neue Einrichtung, sondern um eine Verbesserung der bestehenden Prüfstelle, eine Hilfestellung für den Landtag, um Ausgaben besser überprüfen und überlegen zu können.

Den Gemeinden sei in der Haushaltsrede Durnwalders wenig Raum gewidmet worden, bemängelte Schuler. Die Verfassungsreform von 2001, vor allem der Teil zur Finanzierung, bleibe diesbezüglich noch toter Buchstabe.

Schuler forderte schließlich eine Harmonisierung der Betreuungsdienste, nicht nur bei den Gebühren. Die Reform müsse auch organisatorisch umsetzbar sein.

Eine wesentlichere Steuerentlastung der Bürger wäre möglich, wenn man bei den externen Beratern kürzen würde, meinte Elena Artioli (Lega Nord). Sie sei mit den Wirtschaftsverbänden zur Steuerentlastung einverstanden, allerdings sollten sie aufhören, weiter Beiträge nach Gießkannenprinzip zu fordern. Eine Vereinfachung und Entbürokratisierung sei jedenfalls wünschenswert. Artioli vermisste Transparenz bei Landesgesellschaften wie SMG oder BLS.

Artioli kritisierte die Verzögerung beim Bau des Frauenhauses und den Mangel an Kindergartenplätzen.In der Sanität zwinge die Zweisprachigkeitspflicht viele gute Ärzte zum Abwandern. Beim E-Government sei Südtirol noch rückständig. Aber auch die Kenntnis der Zweitsprache sei alles andere als zufriedenstellend. Die Zweisprachigkeit, auch in der Toponomastik, sei ein Aushängeschild unseres Landes.

In der Einwanderungspolitik gebe es endlich Neues. Die Lega verlange hier gewisse Garantien, damit das Gesetz auch wirksam sei. Vor allem bei den sozialen Maßnahmen sei der Hebel anzusetzen. Hier gebe es aufseiten der Einwanderer regen Missbrauch. Die Aussicht auf Sozialleistungen fördere die Einwanderung und bringe gleichzeitig das Südtiroler Sozialsystem in Gefahr. Artioli forderte eine Beteiligung des Landes am europäischen Projekt “Nirva” zur Rückführung von Einwanderern in ihre Heimat.

Den Aufruf des Landeshauptmanns, sich an der Sprachgruppenerhebung zu beteiligen, sehe sie als Gemischtsprachige mit gemischten Gefühlen. Man müsse nach einer Überwindung der Sprachgrenzen trachten.

Schließlich rief Artioli LH Durnwalder auf, auch weiterhin auf einen Masterplan zu verzichten und weiter dem Land mit seiner Tatkraft zur Verfügung zu stehen.

Die Debatte wird morgern fortgesetzt.

Von: lt