Landtag: Haushalt 2011 - Beschlussanträge

Mehrheit und Opposition zogen die meisten der Anträge zurück
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Bozen – Nach mehreren Unterbrechungen und Beratungen gab Präsident Dieter Steger bekannt, dass Mehrheit und Opposition eine gemeinsame Formulierung für einen Antrag gefunden haben, der eine Befreiung vom regionalen Irpef-Zuschlag vorsieht. Des weiteren haben sich mehrere Fraktionen bereit erklärt, einige ihrer Beschlussanträge (von insgesamt über 70) zurückzuziehen.

Ein Antrag der Freiheitlichen zur Innovationsförderung forderte eine Gesetzesbestimmung zu Krediten für Forschung und Innovation. Die derzeitige Förderung werde wenig in Anspruch genommen, erklärte Roland Tinkhauser, in anderen Ländern werde ein Projekt von einer Kommission bewertet, die Länder würden mit 80 Prozent für einen Kredit bürgen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der PDL forderte eine oder mehrere direkte Busverbindungen zwischen Bozen und Meran. Das würde viele Studenten und Berufspendler betreffen, erklärte Mauro Minniti. Nachdem LH Luis Durnwalder versprach, die Möglichkeit zu prüfen, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Eine Beobachtungsstelle zum Wohnungsbedarf forderte Zukunft und Freiheit (FLI). Daran sollte öffentliche und private Stellen beteiligt werden, erklärte Alessandro Urzì. Eine einheitliche Schätzung des Bedarfs wäre für eine treffsicher Planung wichtig. Der Antrag gehe in die richtige Richtung, meinte LR Christian Tommasini. Er wurde bei 4 Enthaltungen angenommen.

Verpflichtende deutsche Sprachtests für Zuwanderer forderte die Union für Südtirol, die Landesregierung solle sich in Rom dafür einsetzen, erklärte Andreas Pöder. LH Durnwalder sprach sich für den Antrag aus, der bei 4 Gegenstimmen angenommen wurde.

Eine Verbesserung der Lebensqualität entlang der Autobahn forderten die Freiheitlichen. Die Landesregierung solle sich gegen die LKW-Raststätte bei Sterzing einsetzen sowie eine Einhausung der Autobahn an belasteten Stellen prüfen, erläuterte Thomas Egger seinen Antrag, der bei 8 Ja, 12 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde.

Einen Pakt gegen Steuerhinterziehung forderten die Grünen. Das Land sollte mit Finanzamt, Finanzpolizei und Gemeinden sowie allen Körperschaften, die dabei helfen können, ein entsprechendes Abkommen schließen, erklärte Riccardo Dello Sbarba. LH Luis Durnwalder erklärte, die Landesregierung sei gegen jede Form der Steuerhinterziehung. Der Antrag wurde bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Um die Realisierung der Riggertalschleife ging es in einem weiteren Antrag der Grünen. Die Landesregierung solle die Ausführungsplanung ins Auge fassen und einen konkreten Zeitrahmen festlegen, forderte Hans Heiss. Der Antrag wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Einsatz gegen das Halteverbot für Züge von ÖBB und DB in Südtirol forderte die Süd-Tiroler Freiheit. Die Züge seien sehr beliebt, viele Südtiroler hätten bereits Abos gekauft, erklärte Eva Klotz, die nun eingeräumte Erlaubnis währe nur drei Monate, danach sei das Angebot wieder in Schwebe. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dafür zu stimmen, meinte LH Durnwalder, jede Bahngesellschaft solle in ganz Europa ihr Angebot machen dürfen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Fraktionsvorsitzenden und der Landeshauptmann haben dem Landtag einen Antrag zur Befreiung vom regionalen Irpef-Zuschlag unterbreitet, der einstimmig genehmigt wurde. Darin wird die Landesregierung verpflichtet, binnen sechs Monaten eine Erhöhung des Freibetrages nach Maßgabe der Einnahmen 2011 vorzuschlagen.

Die Verwendung von heimischen Tiroler Produkten in öffentlichen Einrichtungen forderte die Süd-Tiroler Freiheit. Damit würde das Prinzip, das bereits beschlossen sei, auf weitere Produkte ausgedehnt, erklärte Sven Knoll. Der Antrag wurde mit 9 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Elena Artioli Lega Nord forderte von der Landesregierung, die Einrichtung des Frauenhauses zu finanzieren. LH Durnwalder versprach, die Möglichkeit zu prüfen, der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Die Freiheitlichen forderten die Offenlegung von Parteifinanzierungen. Spenden über 1.000 Euro und die Namen der Spender sollten veröffentlicht werden, erklärte Sigmar Stocker, das Sponsoring von Parteien sollte künftig verboten werden. Der Antrag wurde mit 9 Ja, 14 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit forderten die Freiheitlichen für Berufsschullehrer, Werkerzieher für Menschen mit Behinderung, Musiklehrer und Straßenarbeiter. Derzeit gebe es verschiedene Kollektivverträge und ungleiche Entlohnung im Vergleich zum Landespersonal, erklärte Pius Leitner. Der Antrag wurde mit 10 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Eine Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung forderten die Freiheitlichen. Bevor man das Gesetz zur Einwanderung in Angriff nehme, sollte man entsprechende Zahlen vorliegen haben, erklärte Ulli Mair. LH Luis Durnwalder erklärte sich einverstanden, der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gegenstimmen gab es zur Forderung nach Übernahme von entsprechenden Kompetenzen von Rom.

Anschließend genehmigte der Landtag den Übergang zur Artikeldebatte zu den beiden Gesetzentwürfen (Finanzgesetz und Haushalt).

Von: lt