Freiheitlichen: "Reformstau im Landtag"

Landtag - Geschäftsordnung
Foto: L. Abg. Dr. Thomas Egger und L. Abg. Roland Tinkhauser

Bozen - „Der Südtiroler Landtag schafft es leider immer noch nicht, sich auf dringend notwendige Reformen zu verständigen und diese auch umzusetzen. Themen wie die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages, das neue Landtags-Wahlgesetz, die Senkung der Politikergehälter kann ein Großteil der Bürger schon gar nicht mehr hören. Dieser Reformstau im institutionellen Bereich behindert zunehmend die Arbeiten in den wirklich gesellschaftsrilevanten Bereichen, er bindet und vergeudet politische Kräfte und Energien“, meinen die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Thomas Egger und Roland Tinkhauser.

„Da arbeiten zum Beispiel die Mitglieder der Geschäftsordnungskommission des Landtages (der die Unterfertigten nicht angehören) seit zwei Jahren eifrig an neuen 'Spielregeln' im Hohen Hause. Man versucht den Landtag aufzuwerten, ihn in seinen Themen aktueller zu gestalten und auch das Verhältnis zwischen Landtag und Regierung besser zu regeln. Und nun: die große Regierungspartei findet für die diversen Vorschläge der Kommission zwar schöne Worte, aber insgesamt könne der neuen Geschäftsordnung nicht zugestimmt werden, weil der Opposition weiterhin die Obstruktion möglich sei“, ergänzen Egger und Tinkhauser.

„Auch beim neuen Wahlgesetz - Ende 2013 stehen bekanntlich wieder Landtagswahlen an – wird wohl alles auf die sprichwörtliche lange Bank geschoben. Die Volkspartei hat, trotz des vom scheidenden Landtagspräsidenten Steger vorgelegten ausgewogenen Gesetzentwurfes, schließlich eine eigene Kommission eingesetzt. Dabei wäre es ja bekanntlich schon seit der Verfassungsreform 2001 (!) möglich ein eigenes Südtiroler Wahlgesetz, natürlich samt einer Neuregelung der leidigen Unwählbarkeiten und Unvereinbarkeiten, zu beschließen“, kritisieren die beiden Freiheitlichen Abgeordneten.

„Jede Partei, jede Bewegung, kocht halt zu jedem Thema ihr eigenes politisches 'Süppchen', dies galt und gilt natürlich auch für die Kosten der Politik und die Gehälter der Politiker. Dass am Ende aber Frau und Herr Südtiroler gar nichts Gescheites mehr aufgetischt bekommen ist ärgerlich und für den Landtag unwürdig“, so Egger und Tinkhauser.

„Festgefahrene Positionen sind zu überdenken, neue Ideen sind gefragt, der Reformstau ist im Sinne der Bürger rasch aufzulösen. In diesem Sinne und in Ausübung unserer allgemeinen Verantwortung als gewählte Abgeordnete erlauben wir uns hinsichtlich der neuen Geschäftsordnung des Landtages folgenden Vorschlag: 'Obstruktionsanträge' sollten künftig von einem Viertel (9) oder zumindest von einem Fünftel (7) der Mandatare zum Südtiroler Landtag mit gemeinsamer Unterschrift unterzeichnet werden müssen. Das bisherige Argument, wonach ein einziger Mandatar das gesamte Landesparlament lahmlegen könne, würde somit mehr als hinfällig. Dennoch würde der Opposition - bei gravierenden Handlungen der politischen Mehrheit, die in Südtirol bekanntlich nicht so selten sind - weiterhin ein gewisser Spielraum eingeräumt. Ein Spielraum den die politische Minderheit verantwortungsvoll auszuüben hat. Möge der institutionelle Reformstau endlich aufgelöst werden und der Landtag sich dann vermehrt und ausschließlich um die wirklichen Probleme der Bürger kümmern.“, schließen Thomas Egger und Roland Tinkhauser.

Von: gh