Steger erklärt Arbeiten der Geschäftsordnungskommission für gescheitert

Landtag - Geschäftsordnung
Foto: lpa;Wolf - Dieter Steger

http://www.landtag-bz.org/de/285.asp?art=Suedt349935Bozen - Landtagspräsident Dieter Steger bedauert die nicht erfolgte Genehmigung der Geschäftsordnungsreform: „Es waren Maßnahmen, für die sich alle einhellig ausgesprochen haben und die eindeutig eine Aufwertung des Landtages bedeutet hätten.“ Unter den Reformpunkten: mehr Aktualität, Internetübertragung, elektronische Abstimmung, Nutzung der ganzen Sitzungswoche, Verkürzung der „toten“ Zeiten, Anhörungen, aktuelle Grundsatzdebatten und keine Zwei-Drittel-Anwesenheit mehr bei der Wahl des Landeshauptmanns, sondern nur die absolute Mehrheit der Stimmen.

Präsident Dieter Steger hat heute in der Geschäftsordnungskommission die Arbeiten zur Reform der Geschäftsordnung für gescheitert erklärt: „Es tut mir sehr leid, dass es nach zwei Jahren Arbeit in einem konstruktiven Klima und trotz der Einhelligkeit zu allen einzelnen Punkten nicht zur Verabschiedung gekommen ist, aber die SVP hat sich Bedenkzeit erbeten, und damit war heute keine Einstimmigkeit mehr möglich.“ Steger war vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, nur Punkte, zu denen Einhelligkeit herrscht, ins Reformpaket zu nehmen, ansonsten wären viele Fraktionen nicht zur Mitarbeit bereit gewesen, und das hätte ebenso wenig zu einem Ergebnis geführt.

Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise des Landtags, und diese war selbst immer öfter Gegenstand von Kritik in der Öffentlichkeit: ein halbleerer Plenarsaal, endloses Vorlesen von Protokollen und Vorlagen, Debatten über Anträge, die schon ein Jahr alt sind, Gähnen auf der Zuschauertribüne. Diese zeitraubenden Vorgänge, die nicht unbedingt zu den Kernaufgaben des Landtags gehören, hatte Steger vor Augen, als er zusammen mit den Kommissionmitgliedern die Punkte für eine Reform zusammentrug: „Wir haben über 50 Punkte zusammengebracht, die von allen Fraktionen mitgetragen wurden, und dabei ging es nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um eine eindeutige Aufwertung des Landtags.

Die angepeilte Reform betrifft vor allem Planung und Organisation der Arbeiten sowie neue Formen der Debatte. Nach den institutionellen Punkten würden die Zeiten im Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition aufgeteilt; damit könnte die ganze Sitzungswoche genutzt werden. Jede Seite sollte die Möglichkeit haben, je zwei Tagesordnungspunkte vorzuziehen; damit könnte mehr über gerade aktuelle Anträge diskutiert werden. Auf die Verlesung des Protokolls der Vortagssitzung kann verzichtet werden; das Protokoll wird (evtl. elektronisch) ausgehändigt. Schon zwei Wochen vor der Sitzung definieren die Fraktionsvorsitzenden, welche Punkte effektiv drankommen; derzeit wissen weder die Landesregierung, noch die Abgeordneten genau, worauf sie sich vorbereiten müssen. Die Abstimmung erfolgt elektronisch (die Anlage dazu ist bereits vorhanden). Damit die Fragestunde nicht von einer Seite dominiert wird, soll strikt zwischen Fraktionen abgewechselt werden.

Auch nach außen hin ist eine Aufwertung im Paket. So könnten die Sitzungen im Internet übertragen werden, bestimmte Teile wären auch für eine TV-Übertragung geeignet, so z.B. eine Aktuelle Debatte, für die jeweils eine Fraktion ein Thema vorschlägt.

Um auch die Kontrollfunktion des Landtags aufzuwerten, wird eine Anhörung im Plenum vorgesehen für Mitglieder der Sechser- und der 137-er Kommission, Rat der Gemeinden, Kinder- und Jugendanwalt, Volksanwalt sowie die Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist. Eine Neuerung gäbe es schließlich auch für die Wahl des Landeshauptmanns, für die nicht mehr die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten vorgesehen wird, sondern die absolute Mehrheit der Stimmen.

„Ich finde, damit hätten wir eine eindeutige Verbesserung erreicht“, meint Steger zum aufliegenden Reformpaket, „wer damit nicht zufrieden ist, muss sich überlegen, ob er die Abschaffung der Obstruktion höher einschätzt als die Aufwertung des Landtages.“ In seiner Amtszeit sei es nur zweimal zur Obstruktion gekommen, zuletzt beim Haushalt vor Weihnachten, „da ging es um die Steuererleichterung für die Familien, ein Thema, zu dem es eine breite Mehrheit in der Bevölkerung und auch unter den Abgeordneten gibt, und zu dem man schließlich auch einen Einigung gefunden hat“.

„Ich hoffe, dass der neue Präsident oder die neue Präsidentin dieses Paket unter Dach und Fach bringen kann, dass er oder sie ein Vertrauensklima vorfindet, in dem unsere Vorarbeit Früchte tragen kann“, meint Steger schließlich.

Von: lp