Personalmangel/Gericht: Vereinbarung Alfanos mit Region

25 Regionalbedienstete werden bei Gerichtsämtern abgestellt
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Trient/Bozen – Die Zurverfügungstellung von Mitteln für eine korrekte Verwaltung der Gerichtsämter in Trentino-Südtirol, um eine wirksame und für die Bürger leicht zugängliche Justiz zu gewährleisten, ist die Hauptzielsetzung der Programmvereinbarung zwischen dem Justizministerium und der Region Trentino-Südtirol, die heute in Trient vom Minister Angelino Alfano und dem Vizepräsidenten der Region Lorenzo Dellai unterzeichnet wurde.

Diese Zusammenarbeit besteht schon seit einigen Jahren: Eine ähnliche Vereinbarung wurde bereits 2007 unterzeichnet, und davor sah ein 2003 unterzeichnetes Einvernehmensprotokoll zwischen der Region und dem Oberlandesgericht Trient Formen der Zusammenarbeit vor, die die Lieferung von technischen Geräten sowie die Abstellung von Personal der Region bei den Gerichtsämtern umfassten.

In der heute vom Minister Alfano und dem Vizepräsidenten Dellai unterzeichneten neuen Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Region bis zu 25 Regionalbedienstete zu den Gerichtsämtern abstellen wird, d. h. 5 Personen mehr als in der vorhergehenden Vereinbarung, um den einwandfreien Betrieb der Gerichtsämter im Sprengel Trient zu gewährleisten. Die Region wird weiters für die Lieferung des für den Betrieb der Gerichtsämter notwendigen Materials wie z. B. Schreibwaren, Sondervordrucke, Papier, Verbrauchsmaterial im Informatikbereich, technische und EDV-Anlagen, die entsprechenden Wartungsdienste, Software sowie Hilfsmittel für Forschungen und für Dokumentation sorgen. Die Ausgaben für das Personal und für die den Gerichtsämtern zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Ausgaben der Region für den Betrieb der 22 Friedensgerichte in Trentino-Südtirol gehen gänzlich zu Lasten der Region.

Das aus Beamten des Ministeriums und der Region sowie aus dem Leiter für Großprojekte der Provinz Trient zusammengesetzte technische Sekretariat, das für die Umsetzung der Programmvereinbarung sorgt, wird sich auch mit den Aspekten betreffend die Häftlinge im neuen Bezirksgefängnis befassen, um die Einhaltung der geltenden Bestimmungen betreffend die Organisation der Strafanstalten und angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten.

Von: rtaa